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FG Münster Beschluss v. - 12 V 1805/21

Gesetze: FGO § 69; AO § 233a; AO § 238; GG Art. 3 Abs. 1; AO § 240

Säumniszuschlag

Verfassungswidrigkeit der ab 2019 verwirkten Säumniszuschläge

Leitsatz

1) Es bestehen ernstliche Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit verwirkter Säumniszuschläge, soweit sie nach dem entstanden sind, weil insoweit die Höhe des darin enthaltenen Zinsanteils zweifelhaft ist.

2) An der Rechtmäßigkeit der vor dem verwirkten Säumniszuschläge bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel.

Tatbestand

Fundstelle(n):
AO-StB 2022 S. 89 Nr. 3
GmbH-StB 2022 S. 122 Nr. 4
KAAAI-04073

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FG Münster, Beschluss v. 11.01.2022 - 12 V 1805/21

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