Leitsatz

1. Ein Abrechnungsbescheid stellt einen vollziehbaren Verwaltungsakt dar, wenn darin Säumniszuschläge erstmalig ausgewiesen werden.

2. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge.

3. Die verfassungsrechtlichen Zweifel gelten jedenfalls insofern, als Säumniszuschlägen nicht nur die Funktion eines Druckmittels eigener Art zukommt, sondern daneben die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern und somit eine zinsähnliche Funktion haben.