USt direkt digital Nr. 3 vom Seite 1

BMF-Schreiben zur Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten

RA Ruth Sterzinger | Redaktion Umsatzsteuer direkt digital | ust-direkt-redaktion@nwb.de

Diese Ausgabe beginnen wir mit zwei strafrechtlichen Entscheidungen in Zusammenhang mit Lieferketten:

Dr. Matthias Gehm stellt zunächst auf S. 2 die BGH-Entscheidung vom zur Strafzumessung bei einer Steuerhinterziehung in einer betrügerischen Lieferkette vor. Im Anschluss erläutert er ab S. 3 die Entscheidung des zum Wissen bzw. Wissen-Müssen um die Einbindung in einen Umsatzsteuerbetrug. Das FG Nürnberg hat den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob für eine effektive Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges der Vorsteuerabzug komplett zu versagen ist oder ob eine Versagung in Höhe der Differenz zwischen gesetzlich geschuldeter und tatsächlich gezahlter Steuer ein gangbarer Weg sein könnte.

Ralf Walkenhorst behandelt zwei EuGH-Entscheidungen: Bei der ersten (S. 10) geht es um ein Verfahren zum dänischen Steuerrecht, es behandelt sog. Kontrollgebühren, die bei der Nutzung privater Parkplätze anfallen, wenn der Kraftfahrer die allgemeinen Nutzungsbedingungen für einen Parkplatz nicht beachtet. In einem weiteren Verfahren (S. 11) ging es zum britischen Steuerrecht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vorsteuerabzug bei einem nachträglich als steuerpflichtig anerkannten Umsatz möglich ist.

Das neue BMF-Schreiben zur Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten finden Sie von Alexander Rukaber besprochen ab S. 16.

Den Abschluss bildet der Praxisfall auf S. 19 von Karl-Herrmann Eckert: Wem sind die Umsätze eines Schulfestes zuzurechnen?

Bleiben Sie gesund!

Ruth Sterzinger

Fundstelle(n):
USt direkt digital 3 / 2022 Seite 1
NWB XAAAI-03477