Finanzgericht Nürnberg , Beschluss v. 21.09.2021 - 2 K 345/20

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Finanzgericht Nürnberg Beschluss v. 21.09.2021 - 2 K 345/20

Gesetze: UStG § 3 Abs. 3 ; UStG 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 S. 1 ; UStG 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 S. 2 ; MwStSystRL Art. 14 Abs. 2 Buchst. c ; MwStSystRL Art. 167 ; MwStSystRL Art. 168a; MwStSystRL Art. 178a

EuGH-Vorlage: Versagung des Vorsteuerabzugs beim Zweiterwerber bei Kennenmüssen von Mehrwertsteuerhinterziehung des ursprünglichen Käufers und des Ersterwerbers Berechnung des Steuerschadens beim Zweiterwerber

Leitsatz

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kann dem zweiten Erwerber eines Gegenstandes der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb versagt werden, weil er wissen musste, dass der ursprüngliche Verkäufer bei der ersten Veräußerung Mehrwertsteuer hinterzog, obwohl auch der erste Erwerber wusste, dass der ursprüngliche Verkäufer bei der ersten Veräußerung Mehrwertsteuer hinterzog?

2. Falls Frage 1 bejaht wird: ist die Versagung bei dem zweiten Erwerber betragsmäßig auf den durch die Hinterziehung entstandenen Steuerschaden begrenzt?

3. Falls Frage 2 bejaht wird: berechnet sich der Steuerschaden

durch Vergleich der in der Leistungskette gesetzlich geschuldeten mit der tatsächlich festgesetzten Steuer,
durch Vergleich der in der Leistungskette gesetzlich geschuldeten mit der tatsächlich bezahlten Steuer oder
auf welche andere Weise?

II. Das Verfahren wird bis zur Übermittlung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Sachsen 23.2.2022 - 8 K 1841/18

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 2643 Nr. 45
DStR 2021 S. 2686 Nr. 46
DStR-Aktuell 2021 S. 10 Nr. 45
DStRE 2021 S. 1471 Nr. 23
KÖSDI 2022 S. 22604 Nr. 2
PStR 2022 S. 121 Nr. 6
PStR 2024 S. 36 Nr. 2
UR 2022 S. 140 Nr. 4
UStB 2022 S. 36 Nr. 2
UStB 2023 S. 321 Nr. 10
XAAAH-94204

Preis:
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