Verfahrensrecht | Vorläufige Steuerfestsetzungen (BMF)
Bund und Länder haben beschlossen,
Einkommensteuerfestsetzungen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 wegen der Frage
der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für
Aktienveräußerungsverluste nach
§ 20 Abs. 6
Satz 4 EStG (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F.) vorläufig
durchzuführen ().
Steuerfestsetzungen sind hinsichtlich folgender Punkte gem. § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen, soweit dies verfahrensrechtlich möglich ist:
Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Absatz 6 Satz 1 und 2 EStG
Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Absatz 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung
Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG
Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Absatz 6 Satz 4 EStG (§ 20 Absatz 6 Satz 5 EStG a.F.)
Ferner enthält das BMF-Schreiben eine klarstellende Änderung zum BStBl. I S. 2.
Das vollständige BMF-Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Quelle: BMF online (JT)
Fundstelle(n):
NWB BAAAI-03133