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Ratenweise Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen fehlenden Anspruchs auf Erstattung des Solidaritätszuschlags?
1. Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und (ratierliche) Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages?
2. Das Verfahren I R 39/10 war durch Beschluss vom ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 12/11) gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorgelegt worden.
3. Die Vorlage ist erledigt durch . Das Verfahren wird unter dem neuen Az. I R 49/21 (I R 39/10) fortgesetzt.
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().