Leitsatz

1. Werden deutsche Sozialversicherungsrenten (hier: der Deutschen Rentenversicherung Bund) an in Kanada ansässige beschränkt steuerpflichtige Rentenempfänger gezahlt, sind sie unter Art. 18 Abs. 1 DBA Kanada zu subsumieren. Art. 18 Abs. 3 Buchst. b DBA Kanada enthält zwar ebenfalls eine Regelung betreffend Leistungen aufgrund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaates, modifiziert jedoch lediglich die in Art. 18 Abs. 1 DBA Kanada grundsätzlich getroffene Besteuerungszuordnung und lässt das konkurrierende Zugriffsrecht des Quellenstaats (hier: Bundesrepublik Deutschland) unberührt (vgl. BFH, Urteil v. 20.12.2017, I R 8/16). Ein deutsches Besteuerungsrecht kann aber dem Grunde nach nur bestehen, wenn die Voraussetzungen in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a DBA Kanada bis Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c DBA Kanada kumulativ erfüllt sind (Ausführungen zur abkommensspezifischen und nicht entsprechend dem OECD-Musterabkommen vorzunehmenden Auslegung der Vorschrift).

2. Ein deutsches Besteuerungsrecht nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c DBA Kanada setzt voraus, dass das Ruhegehalt oder die Vergütung für Leistungen oder Tätigkeiten gezahlt wird, welche die Person innerhalb des Quellenstaates erbracht hat, während sie im Quellenstaat ansässig war. Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, welche ausschließlich auf Beitragszahlungen in Zeiträumen beruhen, in welchen der beschränkt steuerpflichtige Rentenbezieher nicht in Deutschland, sondern im Ausland gelebt und dort Leistungen erbracht hat, fallen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c DBA Kanada (im Streitfall: kein deutsches Besteuerungsrecht, wenn der Rentenempfänger nur knapp 3 % seiner rentenrechtlichen Entgeltpunkte während einer rentenversicherten Tätigkeit zu Beginn seines Berufslebens in Deutschland und die übrigen 97 % der Entgeltpunkte durch Berufstätigkeiten im Ausland erworben hat).