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BFH 15.03.2021 I R 1/18, IWB 1/2022 S. 2

BFH | Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV nach dem alten DBA Luxemburg

(1) Nach der Rechtslage des Jahres 2011 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische KGaA, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs des DBA Luxemburg 1958 von der Besteuerung im Inland ausgenommen (ebenso , NWB SAAAH-88090). (2) Das Finanzgericht hat den Inhalt des ausländischen Rechts (hier: zur Möglichkeit einer Kapitalrückzahlung durch eine SICAV) festzustellen.

Hinweis:

Die [i]Frage, ob tatsächlich eine Kapitalrückzahlung vorlag, ist nun erneut durch das Finanzgericht zu prüfenEntscheidung betrifft eine Gestaltung, in der eine inländische Kapitalgesellschaft für kurze Zeit Anteile von über 25 % an einer luxemburgischen SICAV erworben hat. Die SICAV erwarb mit dem eingelegten Kapital festverzinsliche Wertpapiere, trennte den Kupon (Zinsschei...

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