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StuB 1/2022 S. 39

Körperschaftsteuer | Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Das BMF hat zu den Auswirkungen des , NWB MAAAH-68519, zu Verpachtungsbetrieben der öffentlichen Hand Stellung genommen ( :001, NWB QAAAH-97128).

Hintergrund: Der BFH hat mit o. g. Urteil zum Fall eines Verpachtungs-BgA (§ 4 Abs. 4 KStG) entschieden, dass es zur Frage der Entgeltlichkeit allein auf das Tragen der wirtschaftlichen Last der Pachtzinsen durch den Pächter ankommt. Diese liege nicht vor, wenn der Pachtzins und ein dem Pächter gewährter Betriebskostenzuschuss in mindestens gleicher Höhe bei wirtschaftlicher Betrachtung in Abhängigkeit zueinander stehen. Auf eine rechtliche und tatsächliche Verknüpfung zwischen Pachtzins und Zuschuss kommt es nach Auffassung des BFH nicht an.

Im Rahmen eines Obiter D...BStBl 2017 II S. 498

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