Gesetzgebung | Neuregelungen im Januar 2022 (Bundesregierung)
Mit dem Jahreswechsel treten eine
Reihe neuer gesetzlicher Regeln in Kraft. Die wichtigsten Neuregelungen hat die
Bundesregierung zusammengestellt.
Corona-Pandemie
Infektionsschutzgesetz: Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen
Seit dem 12. Dezember gilt die „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht. Bis zum 15. März müssen Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen einen Nachweis als Geimpfte oder Genesene vorlegen. Apothekerinnen und Apotheker sowie Tier- oder Zahnärzte dürfen impfen. Die Länder bekommen mehr Möglichkeiten für regionale Maßnahmen gegen die Pandemie.
Pandemiebedingter Pflege-Schutzschirm verlängert
Am 24. November traten die wesentlichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiterer Gesetze in Kraft: Am Arbeitsplatz gilt 3G für Beschäftigte und Arbeitgeber. Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Flugverkehr gilt 3G für Fahr- beziehungsweise Fluggäste sowie für Kontroll- und Servicepersonal. Mit diesem Gesetzespaket werden auch Sonderregelungen wie der Pflege-Schutzschirm und die Ausweitung der Kinderkrankentage bis in den März 2022 verlängert.
Corona-Wirtschaftshilfen auch 2022
Die Überbrückungshilfe III wird bis Ende März 2022 als Überbrückungshilfe IV fortgeführt. Auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der großen Unternehmen bei der Bewältigung der Pandemiefolgen helfen soll, läuft weiter bis Ende Juni 2022.
Anspruch auf erhöhtes Kurzarbeitergeld verlängert
Der Anspruch auf erhöhtes Kurzarbeitergeld wird bis Ende März 2022 verlängert. Auch Beschäftigte, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind, können von Januar bis März 2022 Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze erhalten. Die Regelung soll es betroffenen Menschen erleichtern, durch längere Kurzarbeit eingetretene Einkommensverluste auszugleichen.
Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt weiter
Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird bis verlängert. Das bedeutet Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte in der Pandemie. Die Verordnung tritt am 1. Januar in Kraft.
Höherer Hinzuverdienst bei vorgezogener Altersrente
Die Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten wird im Jahr 2022 auf 46.060 Euro angehoben. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt werden damit erleichtert. Der Gesetzgeber reagiert damit auf Personalengpässe durch die Covid-19-Pandemie.
Künstlersozialabgabe bleibt stabil
In der Künstlersozialversicherung wurden Maßnahmen getroffen, um Härten infolge der Corona-Pandemie zu vermeiden. Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe bleibt dank zusätzlicher Bundesmittel stabil bei 4,2 Prozent. Darüber hinaus bleibt die jährliche Mindesteinkommensgrenze im Künstlersozialversicherungsgesetz für Versicherte auch für das Jahr 2022 ausgesetzt.
Virtuelle Betriebsversammlungen wieder möglich
Betriebsversammlungen sowie Versammlungen weiterer Ausschüsse und Gremien können wieder virtuell durchgeführt werden. Die entsprechenden pandemiebedingten Sonderregelungen sind befristet bis zum mit Möglichkeit der einmaligen Verlängerung durch Beschluss des Deutschen Bundestages.
Mindestlohn, Arbeitslosmeldung online
Mindestlohn steigt
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 9,82 Euro. Die Anhebung beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission vom .
Elektronische Arbeitslosmeldung
Ab 1. Januar können sich Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen online arbeitslos melden. Eine persönliche Arbeitslosmeldung vor Ort bleibt aber möglich.
Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
Für mehr gesellschaftliche Teilhabe
Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz werden die Chancen am Arbeitsmarkt erhöht, der Zugang zu einer regulären Ausbildung ermöglicht und der Schutz vor Gewalt verbessert.
Budget für Ausbildung wird ausgeweitet
Ab 1. Januar können auch junge Menschen mit Behinderungen, die bereits im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung tätig sind, mithilfe des Budget für Ausbildung eine reguläre betriebliche Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung aufnehmen.
Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber
Mit den Einheitlichen Ansprechstellen werden ab 2022 alle Arbeitgeber dabei unterstützt, schwerbehinderte Menschen einzustellen. In den Ansprechstellen wird zu Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen beraten. Die Ansprechpartner unterstützen auch bei der Antragsstellung.
Soziales, Rente und Wohnen
Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 2022
In der Sozialversicherung werden zum 1. Januar die Beitragsbemessungsgrenzen an die Einkommensentwicklung angepasst.
Beitragssätze in der Rentenversicherung
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt weiterhin 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte wird für das Kalenderjahr 2022 monatlich 270 Euro (West) beziehungsweise 260 Euro (Ost) betragen.
Renteneintrittsalter weiter angehoben
Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung („Rente mit 67“) steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1956 beziehungsweise 1957 geboren sind und für die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und zehn Monaten beziehungsweise mit 65 Jahren und elf Monaten.
Regelsätze steigen ab 2022
Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2022 mehr Geld. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 449 Euro im Monat – drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.
Absicherung bei Erwerbsminderung
Wer in jüngeren Jahren vermindert erwerbsfähig wird, hat in der Regel noch keine ausreichenden Rentenanwartschaften aufbauen können. Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, wird so gestellt, als hätte er über den Eintritt der Erwerbsminderung hinaus so weitergearbeitet wie zuvor (Zurechnungszeit). Bei einem Beginn der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2022 endet die Zurechnungszeit mit 65 Jahren und elf Monaten.
Mehr Wohngeld für 640.000 Haushalte
Das Wohngeld wird zum erstmals automatisch erhöht und danach alle zwei Jahre entsprechend der Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Dadurch können viele einkommensschwache Haushalte weiter Wohngeld beziehen, die sonst aufgrund von Einkommenssteigerungen möglicherweise keinen Anspruch mehr gehabt hätten. Weniger Menschen müssen zu Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe wechseln, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Pflege
Entlastung für Pflegekräfte und Pflegebedürftige
Die Pflege in Deutschland wird verbessert – für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und das Pflegepersonal. Wenn Pflegebedürftige im Heim wohnen, zahlt die Pflegeversicherung ab 1. Januar einen Zuschlag. So werden Pflegebedürftige von steigenden Pflegekosten nicht überfordert.
Familie
Kinderzuschlag steigt
Der Kinderzuschlag, den Familien mit geringem Einkommen zusätzlich zum Kindergeld erhalten, steigt um vier Euro. Ab beträgt der Höchstbetrag 209 Euro monatlich.
Unterhaltsvorschuss erhöht
Der Unterhaltsvorschuss – also die finanzielle Unterstützung vom Staat für Alleinerziehende, die für ihr Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt erhalten – wird analog zum ebenfalls steigenden Mindestunterhalt angehoben. Der Höchstbetrag liegt ab 1. Januar 2022 je nach Alter des Kindes zwischen 177 und 314 Euro.
Steuern
Existenzminimum steuerfrei
Der Grundfreibetrag für Erwachsene steigt ab an – um 204 Euro. Ledige zahlen 2022 erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 9.948 Euro im Jahr Einkommensteuer, bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag. Damit wird das Existenzminimum für Erwachsene steuerfrei gestellt.
Strompreise, Atomausstieg, Heizkosten
Ersparnis beim Strom: EEG-Umlage 2022 sinkt
Die EEG-Umlage („Ökostrom-Umlage“) sinkt von 6,5 auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde. Grund dafür ist, dass die Förderung von erneuerbaren Energien seit 2021 teilweise durch den Bundeshaushalt finanziert wird. Gespeist wird dies durch Erlöse der in 2021 eingeführten CO2-Bepreisung sowie des Konjunkturpakets.
Atomausstieg: Drei weitere Kernkraftwerke gehen vom Netz
Für die drei Kernkraftwerke Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen, Block C (Bayern) erlischt die Berechtigung zum Leistungsbetrieb zum . Ende 2022 folgen die letzten verbleibenden Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.
Neue Heizkostenabrechnungsverordnung: Mehr Transparenz über Energieverbrauch
Ab dem müssen Gebäudeeigentümer den Mietern und Wohnungseigentümern monatlich Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen mitteilen, beispielsweise Informationen über den Brennstoffmix. Dies gilt für Wohnungen und Gebäude, in denen fernablesbare Zähler oder Heizkostenverteiler installiert sind. Es bedarf auch keines Ablesers mehr in der Wohnung oder im Haus. Endnutzer sollen damit zu einem bewussten und sparsamen Umgang mit Wärmeenergie angeregt werden. Die Regelung ist Teil der Heizkostenabrechnungsverordnung, die am in Kraft getreten ist.
Innovationsprämie für E-Autos verlängert
Die aktuelle Innovationsprämie wird bis Ende 2022 verlängert. Damit erhalten Käufer von reinen E-Fahrzeugen ab dem 1. Januar weiterhin bis zu 9.000 Euro Förderung. Plug-in-Hybride werden mit maximal 6.750 Euro gefördert – allerdings nur, wenn sie eine elektrische Mindestreichweite von 60 Kilometern aufweisen. Die CO2-Emissionsgrenze von 50 Gramm pro Kilometer bleibt bestehen.
Einfacher zahlen an der E-Ladesäule
Das Bezahlen an öffentlich zugänglichen E-Ladesäulen wird einfacher und nutzerfreundlicher. Dafür sorgt die novellierte Ladesäulenverordnung, die am in Kraft tritt. Sie legt fest, dass Ladesäulen, die ab dem erstmalig in Betrieb genommen werden, mindestens das kontaktlose Bezahlen mit gängiger Kredit- und Debitkarte ermöglichen müssen.
EU-Führerschein: Erste Umtauschfrist läuft ab
Bis 2033 muss jeder Führerschein, der vor dem ausgestellt wurde, gegen den neuen EU-Führerschein eingetauscht werden. Das geschieht stufenweise, und die erste Frist endet zum . Sie gilt für die Altersklasse von 1953 bis 1958. Der neue einheitliche und fälschungssichere EU-Führerschein im Scheckkartenformat hat eine Gültigkeitsdauer von 15 Jahren.
Pfand, Plastik, Elektromüll
Pfandpflicht für alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff
Ab dem sind alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff und alle Getränkedosen pfandpflichtig. Eine Übergangsfrist bis 2024 gilt für Plastikflaschen mit Milchgetränken.
Dünne Plastiktüten verboten
Ab dürfen Händler keine leichten Kunststofftragetaschen mehr an ihre Kundschaft ausgeben. Die Änderung im Verpackungsgesetz trägt dazu bei, die Umwelt vor Plastikmüll zu schützen. Weiter erlaubt sind nur leichte „Hemdchenbeutel“, die aus Hygienegründen oder für loses Obst und Gemüse angeboten werden.
Elektromüll: Rücknahme von Altgeräten
Verbraucherinnen und Verbraucher können Elektroaltgeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben. Für kleine Elektroaltgeräte, wie Handys oder Taschenlampen, gilt dies unabhängig vom Neukauf eines Produkts, für größere Altgeräte beim Kauf eines entsprechenden neuen Artikels. Die Regelung tritt am in Kraft. Für Händler gilt eine Übergangsfrist von sechs Monaten.
Verbraucherschutz, IT-Produkte
IT-Sicherheitskennzeichen
Hersteller und Anbieter können ihre IT-Produkte mit dem IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auszeichnen. Sie sichern damit zu, dass ihre Produkte bestimmte Sicherheitseigenschaften besitzen.
Update-Pflicht für Smartphones
Bei Geräten mit digitalen Elementen wie Tablets oder Smartwatches gilt künftig eine Update-Pflicht. Anbieter sind zur regelmäßigen Aktualisierung ihrer Produkte verpflichtet. Außerdem wird die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel der Kaufsache bereits beim Kauf vorlag, von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert.
Erweiterte Rechte beim Kauf digitaler Produkte
Die Nutzung digitaler Produkte wie Software, Apps und Streamingdienste ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Unternehmen sind nun verpflichtet die mangelfreie Leistung zu gewährleisten sowie Updates anzubieten. Das Gesetz tritt am in Kraft.
Tierwohl und Bio-Produkte
Kükentöten wird verboten
Bisher wurden in Deutschland jedes Jahr rund 45 Millionen männliche Küken der Legehennen-Rassen getötet, weil sie keine Eier legen und sich nicht für die Fleischproduktion eignen. Ab dem 1. Januar 2022 ist das verboten. Damit ist Deutschland das weltweit erste Land, das diese Praxis verbietet.
Neue EU-Öko-Verordnung für Produktion und Kennzeichnung
Ab tritt die neue EU-Öko-Verordnung in Kraft. Neuheiten im Gesetz sind Änderungen im Kontrollsystem, neue Vorschriften für importierte Bio-Produkte, neue Anforderungen für Erzeuger und eine erweiterte Palette von Produkten, die als Bio-Produkte vermarktet werden können.
Pfändung
Weihnachtsgeld bis 630 Euro geschützt
Mehr Pfändungsschutz ab dem 1. Januar 2022: Bei der Sachpfändung durch Gerichtsvollzieher wird auch der Bedarf anderer Personen berücksichtigt, die mit Schuldnern in einem gemeinsamen Haushalt leben. Vorher wurde dafür ausschließlich der Bedarf der Schuldner und deren Familien berücksichtigt. Generell unpfändbar sind ab 2022 Haustiere. Beim Weihnachtsgeld sind zukünftig zunächst 630 Euro geschützt.
Tattoos
Aus für mehr als 4.000 gesundheitsschädliche Substanzen
Tattoofarben werden sicherer: Die Verwendung von mehr als 4.000 gefährlichen Chemikalien in Tätowierfarben und Permanent-Make-up wird ab EU-weit beschränkt. Grenzwerte hat die EU zum Beispiel für bestimmte Azofarbstoffe, karzinogene aromatische Amine, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Metalle und Methanol festgelegt. Tinten für Tattoos oder Permanent-Make-up müssen künftig für diesen Verwendungszweck gekennzeichnet sein.
Quelle: Bundesregierung online (il)
Fundstelle(n):
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