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Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen
An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.
Urteil des Monats
Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist
Sachverhalt
Der Kläger reichte am für das Streitjahr 2012 eine Einkommensteuererklärung für sich und seine während des Streitjahrs verstorbene Ehefrau beim Finanzamt ein. Darin erklärte er Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit, von denen ein Lohnsteuerabzug vorgenommen worden war, ferner Einnahmen aus Kapitalvermögen i. H. v. 4.417 €, die dem abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug unterlegen hatten. Insoweit beantragte der Kläger die Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG. Darüber hinaus erklärte der Kläger Einnahmen aus Renten der Basisversorgung i. H. v. 2.602 € (Einkünfte: 1.563 €) sowie gewerbliche Einkünfte aus einer im Streitjahr angeschafften Photovoltaikanlage i. H. v. -163 €. In einem Begleitschreiben beantragte er die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für 2012.
Das FA lehnte die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung mit Bescheid vom ab, da die Festsetzungsfrist bereits am abgelaufen und die dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO insoweit nicht...