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Umsatzbesteuerung unentgeltlicher Zuwendungen nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG
S. 3
I. Einleitung
Im Rahmen von Art. 7 Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde auch das Umsatzsteuergesetz neu geregelt. Die Änderungen sind insoweit sämtlich zum in Kraft getreten (vgl. Art. 18 Abs. 2 Steuerentlastungsgesetz).
Unter anderem wurden hierbei die Tatbestände der Eigenverbrauchsbesteuerung systematisch völlig neu gefasst. Zugleich wurde mit § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG ein neuer Tatbestand betreffend die Regelung der unentgeltlichen Zuwendungen eines Gegenstands eingeführt. Während die in § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 und 2, § 3 Abs. 9a Nr. 1 und 2 UStG normierten Eigenverbrauchstatbestände sowie die Bestimmungen zur Behandlung unentgeltlicher Lieferungen oder sonstiger Leistungen an Arbeitnehmer oder deren Angehörige dem Grunde nach schon seit jeher unter bestimmten Voraussetzungen zur Umsatzbesteuerung führten und die Neuregelungen insbesondere auf der Anpassung an die 6. EG-Richtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beruhen, ist für die Vorschrift des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG keine vergleichbare Bestimmung im bisherigen deutschen Umsatzsteuerrecht zu finden.
Schon hieraus resultieren Probleme bei der Klärung von ...