Verfahrensrecht | Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen und für hinterzogene Jahreseinkommensteuer (BFH)
Die Festsetzung von
Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der
Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer
desjenigen VZ, für den die Vorauszahlungen zu leisten gewesen wären, bewirkt
keine Doppelverzinsung desselben Steueranspruchs, wenn sich die den
Festsetzungen zugrunde liegenden Zinsläufe nicht überschneiden
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die VZ 2003 bis 2013 erstatteten sie Selbstanzeigen, in denen sie bisher nicht versteuerte ausländische Kapitalerträge der Klägerin nacherklärten. Sowohl die daraufhin geänderten Einkommensteuerbescheide für diese VZ als auch die Festsetzung der Hinterziehungszinsen für die (Jahres )Einkommensteuer für diese Zeiträume erfolgten mit Zinsbescheid v. entsprechend den nacherklärten Einkünften. Weder die geänderten Einkommensteuerbescheide noch die Festsetzung der Hinterziehungszinsen zur Jahreseinkommensteuer sind Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Im Anschluss an die Selbstanzeigen ergingen keine geänderten Vorauszahlungsbescheide. Ein Strafverfahren wegen der Hinterziehung der Einkommensteuervorauszahlungen wurde gegen die Kläger ebenfalls nicht eröffnet.
Das FA setzte im Zinsbescheid v. auch Hinterziehungszinsen zu hinterzogenen Einkommensteuervorauszahlungen für die im Zinsbescheid näher bezeichneten Quartale aus den VZ 2004 bis 2008, 2010 und 2012 und wegen hinterzogenen Solidaritätszuschlags zu den hinterzogenen Vorauszahlungen fest.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz teilweise Erfolg (). Mit ihrer Revision wenden sich die Kläger gegen die festgesetzten Hinterziehungszinsen der Einkommensteuervorauszahlungen für diverse Quartale. Sie sind der Meinung, die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zu verkürzten Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für die hinterzogene Jahreseinkommensteuer desjenigen VZ, für den die Vorauszahlungen zu leisten gewesen wären, bewirke eine systemwidrige und unzulässige Doppelverzinsung derselben verkürzten Einkommensteuerbeträge.
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen VZ, für den die Vorauszahlungen zu leisten gewesen wären, bewirkt keine Doppelverzinsung desselben Steueranspruchs, wenn sich die den Festsetzungen zugrunde liegenden Zinsläufe nicht überschneiden.
Für den (bedingten) Vorsatz, durch die Nichtangabe von Einkünften in der Jahressteuererklärung eines Vorjahres auch Einkommensteuervorauszahlungen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO zu hinterziehen, ist grundsätzlich erforderlich, dass gegenüber dem Steuerpflichtigen regelmäßig Einkommensteuervorauszahlungen festgesetzt werden und ihm bekannt ist, dass Einkünfte, die in der Einkommensteuererklärung für einen früheren VZ nicht angegeben werden, auch für die Festsetzung der Vorauszahlungen nicht berücksichtigt werden.
Die sichere Kenntnis, in welcher Höhe künftige Einkommensteuervorauszahlungen verkürzt werden, wenn in der Jahressteuererklärung eines Vorjahres Einkünfte nicht angegeben werden, ist für die Annahme des Vorsatzes nicht erforderlich.
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB QAAAH-96490