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NWB AKTUELLES 31/96
Wachsende Abgabenlast
In den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland gab sich der Staat noch bescheiden. 1951 kassierte er Steuern und Sozialabgaben, die nur 31,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten. Doch im Laufe der Jahre wurde der Zugriff auf die Arbeitsleistung der Bundesbürger immer rigoroser. Als die Koalition aus CDU, CSU und FDP im Jahr 1982 die Regierungsgeschäfte übernahm, gehörte die Absenkung der Abgabenlast zu ihren wichtigsten Vorhaben. Auf dem Weg zu die-
sem Ziel ist sie in kleinen Schritten vorangekommen - bis zur deutschen Vereinigung. Höhere Steuern und Sozialabgaben wurden notwendig, um die vereinigungsbedingten Lasten finanzieren zu können. Für das laufende Jahr 1996 wird eine Rekord-Abgabenquote von über 43 Prozent erreicht. - Treibsatz für die Erhöhung der Abgabenlast seit 1951 waren nicht so sehr die Steuern, sondern vielmehr die Sozialabgaben. Die Steuerquote erhöhte sich von 22,6 auf ”nur” 23,4 Prozent; die Sozialabgabenquote dagegen stieg von 8,5 auf 19,9 Prozent, hat sich also weit mehr als verdoppelt.S. 2533
Bestimmungsrecht des Arbeitgebers bei der Entrichtung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen
Mit Urt. v. - 12 RK 42/94 ha...BGBl I S. 990