Zeitnahe Unterrichtung über Gesetzesänderungen; hier: Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Reform der sog. Minijobs)

Rdvfg. vom 09.01.2003 - S 2330 A - St 33 1

Anlage: - 2 -

Die mit der Bezugsverfügung vom 09.01.2003 übersandte Information zur Reform der sog. Minijobs wurde überarbeitet (vgl. Anlage 1). Darin wurden insbesondere ergänzende Hinweise zur Behandlung von nicht gesetzlich krankenversicherten Personen und zur Lohnsteuerpauschalierung bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen aufgenommen. Als weitere Information ist eine Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.02.2003 beigefügt (vgl. Anlage 2).

Der Gültigkeitszeitraum der für die Monate Januar bis März 2003 erforderlichen Freistellungsbescheinigung wurde in der Datei FSB inzwischen auf den 31.03.2003 begrenzt.

Anlage 1

Hinweise zur Reform der Mini-Jobs

Im Rahmen des zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621) wurde eine Reform der sog. Mini-Jobs verabschiedet, die zum 01.04.2003 in Kraft treten wird. Welche Abgabenbelastungen sich ab diesem Zeitpunkt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ergeben werden, zeigt die nachstehende Übersicht:

Im Einzelnen sind folgende Regelungen vorgesehen:

• Die monatliche Entgeltgrenze in § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV wird für alle geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse von 325 € auf 400 € angehoben. Die bisherige Höchstarbeitsgrenze von 15 Wochenstunden entfällt ebenfalls für alle geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse.

• Der Arbeitgeber entrichtet für geringfügig Beschäftigte i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV Pauschalabgaben in Höhe von insgesamt 25 %. Davon entfallen auf die Rentenversicherung 12 % mit einer Aufstockungsoption für Arbeitnehmer-, auf die Krankenversicherung 11 % sowie eine Pauschsteuer mit Abgeltungswirkung in Höhe von 2 % (einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag). Bei nicht gesetzlich krankenversicherten Personen (z. B. Ehefrau eines Beamten) beträgt die Pauschalabgabe 14 %, weil bei diesem Personenkreis zur Krankenversicherung keine Pauschalabgabe anfällt.

• Bei Mini-Jobs in Privathaushalten i.S.d. § 8a Satz 1 SGB IV betragen die Pauschalabgaben des Arbeitgebers zukünftig 12 %. Hiervon entfallen jeweils 5 % auf die Renten- und Krankenversicherung sowie 2 % auf eine Pauschsteuer (einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag). Bei nicht gesetzlich krankenversicherten Personen beträgt die Pauschalabgabe 7 %, weil bei diesem Personenkreis zur Krankenversicherung keine Pauschalabgabe anfällt.

• Die Vorschriften zur Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG wurden zur Erhebung der einheitlichen Pauschsteuer entsprechend angepasst. Danach kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer (einschl. SolZ und KiSt) für Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV bzw. § 8a SGB IV mit einem Pauschsteuersatz von 2 % erheben. § 40a Abs. 2 EStG knüpft dabei (wie bisher die Steuerbefreiungsvorschrift nach § 3 Nr. 39 EStG) unmittelbar an die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung als geringfügige Beschäftigung an. Die Pauschalierung mit 2 % kann nur dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber pauschale Rentenversicherungsbeiträge von 12 % bzw. 5 % zu entrichten hat. Eine Stundenlohngrenze gilt für § 40a Abs. 2 EStG nicht mehr. Der pauschalversteuerte Arbeitslohn sowie die Pauschsteuer bleiben bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers außer Ansatz (§§ 40a Abs. 5, 40 Abs. 3 EStG).

  Wählt der Arbeitgeber für eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des SGB IV nicht die pauschale Lohnsteuererhebung so ist die Lohnsteuer vom Arbeitsentgelt nach Maßgabe der vorgelegten Lohnsteuerkarte zu erheben. Die Höhe des Lohnsteuerabzugs hängt dann von der Lohnsteuerklasse ab. Bei den Lohnsteuerklassen I (Alleinstehende), II (bestimmte Alleinerziehende mit Kind) oder III und IV (verheiratete Arbeitnehmer/innen) fällt für das Arbeitsentgelt einer geringfügigen Beschäftigung (höchstens 400 Euro monatlich) keine Lohnsteuer an; anders jedoch bei Lohnsteuerklasse V oder VI.

• Die bisherige Steuerbefreiungsvorschrift in § 3 Nr. 39 EStG für den Arbeitslohn aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV wird zum 01.04.2003 aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt entfällt auch die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung (bisheriger § 39b Abs. 7 EStG) sowie das Antragsverfahren beim Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers (bisheriger § 39a Abs. 6 EStG).

• Für den Arbeitslohn aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis der Monate Januar bis März 2003 muss dem Arbeitgeber allerdings noch eine Freistellungsbescheinigung vorgelegt werden, wenn der Arbeitslohn steuerfrei bleiben soll. Außerdem ist für die Steuerfreistellung bis 31.03.2003 weiter Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2003 keine positiven anderen Einkünfte erzielen wird. Hierbei bleibt jedoch der ab dem 01.04.2003 mit 2 % pauschalbesteuerte Arbeitslohn außer Betracht (§ 52 Abs. 4a EStG).

• Die Pauschalbeiträge und die Pauschalsteuer sind an eine gemeinsame Stelle abzuführen. Aufgabe dieser Einzugsstelle ist es, die den Sozialversicherungsträgern, der Finanzverwaltung sowie den Kirchen zustehenden Teilbeträge zu verteilen. Im Beitragsnachweis ist deshalb künftig auch die Steuernummer des Arbeitgebers anzugeben, wenn der Beitragsnachweis die Pauschalsteuer für geringfügig Beschäftigte enthält. Für den Beitragseinzug und das Meldeverfahren ist die Bundesknappschaft (Verwaltungsstelle Cottbus) zuständig. Sie ist auch berechtigt, Sozialversicherungsbeträge und Pauschalsteuer beim Arbeitgeber einzuziehen.

• Aufbauend auf dem geltenden Recht werden geringfügige Beschäftigungen sowohl im gewerblichen Bereich als auch im Privathaushalt zusammengerechnet werden. Dies führt zur Versicherungspflicht bei Überschreiten des Grenzwertes von 400 €. Bei zusammengerechneten Entgelten zwischen 400 € und 800 € gilt eine Sonderregelung für die sog. Gleitzone. Versicherungspflichtige Hauptbeschäftigungen werden mit geringfügigen Beschäftigungen zusammengerechnet. Hierbei bleibt allerdings eine Nebenbeschäftigung bis zu 400 € anrechnungsfrei, d. h. insoweit kommt ebenfalls eine Erhebung der Pauschalabgaben mit 25 % in Betracht. Wird bei der Zusammenrechnung festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tage der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung ein (§ 8 Abs. 2 Satz 2 SGB IV).

• Die sog. Gleitzone wird oberhalb von monatlich 400 € bis zur Grenze von 800 € eingeführt. Oberhalb von Arbeitsentgelten von 400 € besteht danach Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Hier setzt der volle Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung für das gesamte Arbeitsentgelt ein (ca. 21 %). Für Arbeitsentgelte zwischen 400 € und 800 € steigt der vom Arbeitnehmer für das gesamte Arbeitsentgelt zu zahlende Anteil linear bis zum vollen Arbeitnehmeranteil an. Zur Glättung des Übergangs in die Gleitzone geht der Arbeitnehmeranteil von einem Startpunkt aus, der sich aus der Differenz der Hälfte des durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes (ca. 21 %) zum Pauschalbeitrag (25 %) ergibt (zurzeit also rund 4 %). Ab einem Arbeitsentgelt von 400,01 € erfolgt eine individuelle Beitragserhebung. Wird eine Nebenbeschäftigung mit 400,01 € bis 800 € neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung von mehr als 800 € ausgeübt, so gelten die Regelungen für die Gleitzone für die Nebenbeschäftigung nicht; hier werden Beiträge auf das zusammengerechnete Entgelt erhoben.

• Arbeitslohn oberhalb von monatlich 400 € ist nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen. Insoweit besteht keine Gleitzone. Bei einem monatlichen Arbeitslohn von 800 € fällt allerdings in den Steuerklassen I, II, III und IV wegen der Grundfreibeträge noch keine Lohnsteuer an.

• Bei kurzfristig beschäftigten Aushilfskräften oder Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft besteht unter den Voraussetzungen des § 40a Abs. 1 oder 3 EStG weiterhin die Möglichkeit zur Lohnsteuerpauschalierung (Pauschsteuersatz 25 % oder 5 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer).

• In Fällen, in denen der Arbeitgeber keinen pauschalen Rentenversicherungsbeitrag zu entrichten hat (z.B. bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV), kann er den Arbeitslohn weiter mit 20 % Lohnsteuer (zuzüglich Solidaritätszuschlag und pauschale Kirchensteuer) pauschal versteuern (neuer § 40a Abs. 2a EStG). Eine Stundenlohngrenze ist nicht zu beachten.

• Die neuen Regelungen zu den Mini-Jobs werden wegen Umstellungs- und Programmierbedarf für die Arbeitgeber, die Sozialversicherung und die Steuerbehörden erst zum 01.04.2003 in Kraft treten.

• Haushaltsdienstleistungen werden ab dem Kalenderjahr 2003 steuerlich in unterschiedlicher Höhe gefördert. Nach dem neuen § 35a EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung

  • für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten i.S.d. § 8a SGB IV in Höhe von 10 %, höchstens 510 €,

  • für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten in Höhe von 12 %, höchstens 2.400 €,

  • für den Einkauf von Haushaltsdienstleistungen durch einen privaten Haushalt (z.B. von Dienstleistungsagenturen) in Höhe von 20 %, höchstens 600 €,

  der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, soweit diese nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben darstellen oder bereits als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind. Leben zwei Alleinstehende in einem Haushalt zusammen, können sie die genannten Höchstbeträge insgesamt nur einmal in Anspruch nehmen.

  § 35a EStG ist erstmals für im Veranlagungszeitraum 2003 geleistete Aufwendungen anzuwenden, soweit die den Aufwendungen zugrunde liegenden Leistungen nach dem 31.12.2002 erbracht worden sind (§ 52 Abs. 50b EStG). Die Aufwendungen können in Höhe des Vierfachen der Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden (§ 39a Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c EStG).

Beispiele zum Lohnsteuerabzug:

Anlage 2

Erläuterungen zur steuerlichen Behandlung des Arbeitsentgelts aus geringfügigen Beschäftigungen ab 01.04.2003

BMF vom 13.02.2003

Erläuterungen zur steuerlichen Behandlung des Arbeitsentgelts aus geringfügigen Beschäftigungen ab dem 01.04.2003

Durch die Neuregelungen des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 wird die Steuerfreiheit des Arbeitsentgelts aus geringfügigen Beschäftigungen nach § 3 Nr. 39 EStG ab dem 01.04.2003 aufgehoben. Das Arbeitsentgelt für Lohnzahlungszeiträume ab dem 01.04.2003 ist damit stets steuerpflichtig. Eine Freistellungsbescheinigung wirkt letztmals für Arbeitsentgelte der vor dem 01.04.2003 endenden Lohnzahlungszeiträume. Die Lohnsteuer vom Arbeitsentgelt für geringfügige Beschäftigungen im Sinne des SGB IV ist pauschal oder nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte zu erheben.

Lohnsteuerpauschalierung

Für die Lohnsteuerpauschalierung ist zu unterscheiden zwischen der neuen einheitlichen Pauschsteuer i. H. v. 2 % (§ 40a Abs. 2 EStG n.F.) und der pauschalen Lohnsteuer - wie bisher - mit einem Steuersatz i. H. v. 20 % des Arbeitsentgelts (§ 40a Abs. 2a EStG n.F.). In beiden Fällen der Lohnsteuerpauschalierung ist nunmehr Voraussetzung, dass eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des SGB IV vorliegt. Das Steuerrecht knüpft damit an die Voraussetzungen des SGB IV an.

1. Einheitliche Pauschsteuer i. H. v. 2 %

Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für das Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 (geringfügige Beschäftigung) oder des § 8a SGB IV (geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten), für das er die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung i. H. v. 12 % oder 5 % nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c (geringfügig versicherungspflichtig Beschäftigte) oder nach § 172 Abs. 3 oder 3a (versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte) SGB VI zu entrichten hat, mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz i. H. v. insgesamt 2 % des Arbeitsentgelts erheben (einheitliche Pauschsteuer, § 40a Abs. 2 EStG n. F.).

In dieser einheitlichen Pauschsteuer ist neben der Lohnsteuer auch der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer enthalten. Der einheitliche Pauschsteuersatz von 2 % ist auch anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer keiner erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft angehört.

2. Pauschaler Lohnsteuersatz i.H.v. 20 %

Hat der Arbeitgeber für das Arbeitsentgelt einer geringfügigen Beschäftigung i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a SGB IV den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung i. H. v. 12 % oder 5 % nicht zu entrichten, kann er die pauschale Lohnsteuer mit einem Steuersatz i. H. v. 20 % des Arbeitsentgelts erheben. Hinzu kommen der Solidaritätszuschlag (5,5 % der Lohnsteuer) und die Kirchensteuer nach dem jeweiligen Landesrecht.

Besteuerung nach Lohnsteuerkarte

Wählt der Arbeitgeber für eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des SGB IV nicht die pauschale Lohnsteuererhebung, so ist die Lohnsteuer vom Arbeitsentgelt nach Maßgabe der vorgelegten Lohnsteuerkarte zu erheben. Die Höhe des Lohnsteuerabzugs hängt dann von der Lohnsteuerklasse ab. Bei den Lohnsteuerklassen I (Alleinstehende), II (bestimmte Alleinerziehende mit Kind) oder III und IV (verheiratete Arbeitnehmer/innen) fällt für das Arbeitsentgelt einer geringfügigen Beschäftigung (höchstens 400 Euro monatlich) keine Lohnsteuer an; anders jedoch bei Lohnsteuerklasse V oder VI.

Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer

Das Verfahren für die Anmeldung und die Abführung der Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung richtet sich danach, ob die einheitliche Pauschsteuer i. H. v. 2 % erhoben wird. In diesem Fall ist ab dem 01.04.2003 stets - wie für die pauschalen Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung - die Bundesknappschaft zuständig. Wird die Lohnsteuer nicht mit der einheitlichen Pauschsteuer i. H. v. 2 % erhoben, so ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig (Lohnsteuer-Anmeldung).

Einheitliche Pauschsteuer i. H. v. 2 %

Für die Fälle der einheitlichen Pauschsteuer i. H. v. 2 % des Arbeitsentgelts ist stets die Bundesknappschaft zuständig. Das gilt sowohl für den Privathaushalt als auch für andere Arbeitgeber.

Bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten ist ab dem 01.04.2003 ausschließlich der Haushaltsscheck zu verwenden. Auf dem Haushaltsscheck teilt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt mit und ob die Lohnsteuer mit der einheitlichen Pauschsteuer erhoben werden soll. Die Bundesknappschaft berechnet die einheitliche Pauschsteuer und zieht sie zusammen mit den pauschalen Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung jeweils am 15.07. und zum 15.01. vom Arbeitgeber ein.

Andere Arbeitgeber berechnen die einheitliche Pauschsteuer und teilen der Bundesknappschaft den Betrag mit dem Beitragsnachweis mit.

Pauschale Lohnsteuer i. H. v. 20 %, Lohnsteuer nach Lohnsteuerkarte

Für die Fälle der Lohnsteuerpauschalierung i. H. v. 20 % des Arbeitsentgelts oder der Besteuerung nach Maßgabe der vorgelegten Lohnsteuerkarte ist stets das Betriebsstättenfinanzamt zuständig. Dies ist für den Privathaushalt als Arbeitgeber regelmäßig das für die Veranlagung zur Einkommensteuer zuständige Wohnsitzfinanzamt, für andere Arbeitgeber das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der Betrieb befindet.

Die Lohnsteuer ist in der Lohnsteuer-Anmeldung anzugeben und an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. Ggf. ist eine sog. Nullmeldung abzugeben. Der Arbeitgeber braucht keine weiteren Lohnsteuer-Anmeldungen abzugeben, wenn er dem Betriebsstättenfinanzamt mitteilt, dass er im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum keine Lohnsteuer einzubehalten oder zu übernehmen hat, weil der Arbeitslohn nicht steuerbelastet ist (zur Lohnsteuer-Anmeldung Hinweis auf § 41a EStG, R 133 LStR).

OFD Koblenz v. 19.02.2003 - S 2330 A- St 33 1