Auf den ersten Blick erscheint es überraschend, dass der V. Senat des BFH zur Gewerbesteuer entschieden hat. Das folgt aus dem Geschäftsverteilungsplan (GVP) des BFH. Nach dessen Nr. 2 ist der V. Senat zuständig für Körperschaftsteuer, soweit ausschließlich Fragen der Steuerbefreiungen nach § 5 Abs. 1 KStG streitig sind. Hieran knüpft Nr. 3 des GVP an und weist dem V. Senat auch die Zuständigkeit für Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen i. S. d. Nr. 2 zu, soweit ausschließlich Fragen der Steuerbefreiungen nach § 3 GewStG streitig sind. Dass die Klägerin als GmbH unter Nr. 2 fällt, ist offenkundig. In der Sache ging es auch ausschließlich um die in § 3 Nr. 13 GewStG in der bis einschließlich 2014 geltenden Fassung angeordnete Befreiung für private Schulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen, soweit ihre Leistungen nach § 4 Nr. 21 des UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.

In der Sache sieht § 4 Nr. 21 UStG eine Befreiung für private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen vor, soweit unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen erbracht werden, wenn sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Vorliegend hatte der BFH zu entscheiden, ob die erbrachten Leistungen unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck gedient haben. Das Merkmal der Unmittelbarkeit ist immer problematisch bei Leistungen, die zwei Zielrichtungen haben: eine dem Ausbildungszweck von Nachwuchskräften dienende und eine dem Empfänger der von den Auszubildenden ausgeführten Dienstleistungen. Der BFH hatte bereits mehrfach entschieden, dass nur solche Leistungen dem Schul- und Bildungszweck unmittelbar i. S. von § 4 Nr. 21 UStG dienen, die ihn nicht nur ermöglichen, sondern ihn selbst bewirken. D. h. das Unmittelbarkeitserfordernis ist nur gewahrt, wenn eine Leistung den Schul- und Bildungszweck in der Weise unmittelbar erfüllt, dass keine weitere Leistung dazwischengeschaltet ist. Bezweckt der Unternehmer - wie hier - mit einer Leistung, die er gegenüber einem anderen Empfänger als dem der Schul- und Bildungsleistung erbringt, einen gegenüber der Schul- und Bildungsleistung eigenständigen wirtschaftlichen Erfolg, ist die Leistung nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG steuerfrei.

Ab 2015 nimmt § 3 Nr. 13 GewStG zwar nicht mehr Bezug auf § 4 Nr. 21 UStG. Geändert hat sich dadurch aber im Ergebnis nichts, weil § 3 Nr. 13 GewStG nunmehr den Wortlaut des § 4 Nr. 21 UStG unmittelbar selbst übernommen hat.