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Gewerbesteuer | Steuerbefreiung für Psychotherapeuten (BFH)
Die im Rahmen der praktischen
Ausbildung von Psychotherapeuten ggü. Krankenkassen erbrachten
Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar i. S. von
§ 3 Nr.
13 GewStG 2002 i. V. mit
§ 4 Nr. 21
Buchst. a UStG dem Schul- und Bildungszweck der Ausbildung
der angehenden Therapeuten (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 3 Nr. 13 GewStG 2002 sind private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen von der Gewerbesteuer befreit, soweit ihre Leistungen nach § 4 Nr. 21 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind unter den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei.
Sachverhalt: Klägerin ist eine GmbH, ...