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Umsatzsteuer-Rechtsprechung 2021
Wichtige und interessante Entscheidungen aller Gerichte
Auch das Jahr 2021 hat wieder einige interessante Entscheidungen aus dem Bereich der Umsatzsteuer gebracht. In Folgendem sollen besonders relevante von ihnen nochmals anlässlich des ausklingenden Jahres in Erinnerung gerufen werden, wobei neben Entscheidungen des BFH und der Finanzgerichte auch solche des EuGH, aber auch in Strafsachen oder zivilrechtliche Judikatur mit Bezug zur Umsatzsteuer Erwähnung finden sollen. Dabei werden auch Entscheidungen besprochen, die erst im Jahr 2021 veröffentlicht wurden, auch wenn sie früher ergangen sind.
I. BFH-Verfahren
1. Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung
Der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung wirkt auch nach Ablauf der fünfjährigen Bindungsfrist weiter, bis er widerrufen wird ().
2. Vorsteuerberichtigung
Es muss keine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG vorgenommen werden, wenn der Unternehmer wegen Erfolglosigkeit die entsprechende Tätigkeit einstellt (, Gehm, DStRK 2021 S. 94).
3. Vermietung von Parkplätzen
Von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG wird umfasst, wenn ein Vermieter, der im gleichen Gebäudekomplex an seine Mieter steuerfrei Wohnraum vermie...