Heads of Terms – Muster

Wenn ein Unternehmen eine relativ komplexe Transaktion mit einer anderen Partei durchführen möchte, z. B. ein Joint Venture, ist es förderlich, die Grundlagen dieses Geschäfts in einem einzigen Dokument festzuhalten. Auf diese Weise können die potenziellen Vertragspartner sicher sein, dass sie mit einem gemeinsamen Verständnis dessen, was ein möglicher Vertrag zwischen ihnen beinhalten soll, vorgehen. Dies hat den Vorteil, dass mögliche Differenzen und sogar Deal Breaker frühzeitig ausgeschlossen werden können, sodass keiner von ihnen Zeit verliert, wenn ihre grundlegenden Ziele so unterschiedlich sind, dass sie wahrscheinlich nie eine Einigung erzielen werden.

Es handelt sich bei diesem Muster um eine Eckpunktevereinbarung im Vorfeld des beabsichtigten Erwerbs einer Zielgesellschaft im Wege eines Share Deal durch zwei Investoren unter Zwischenschaltung einer speziell diesem Zweck dienenden Erwerbergesellschaft. Die Investoren machen den Unternehmenskauf von einer für beide Seiten zufriedenstellenden, noch abzuschließenden Gesellschaftervereinbarung (Shareholders‘ Agreement) abhängig.

Ein Problem, das bei komplexen Geschäften häufig auftritt, ist, dass sich beide Seiten zu sehr auf das Projekt konzentrieren und nicht auf dessen kommerzielle Bedingungen. Vor diesem Hintergrund besteht der Vorteil von Heads of Terms darin, dass ein „live"-Dokument neben der eigentlichen Vertragsdokumentation für das Geschäft verhandelt wird. Heads of Terms sollten parallel zu eventuellen Vertragsverhandlungen „live“ bleiben. Darin sollten alle Punkte eingefügt werden, die in E-Mails oder Sitzungen besprochen oder vereinbart worden sind, sodass sie wirklich den aktuellen Stand der Verhandlungen widerspiegeln. Auf diese Weise können die Parteien schnell zu einem endgültigen Vertrag kommen, sobald die Verhandlungen einen bestimmten Fortschritt erreicht haben. Dieser wird in den Heads of Terms bezüglich eines potenziellen Geschäfts schriftlich festgehalten, damit diese am Ende des Verhandlungsprozesses leicht in einen formellen Vertrag eingearbeitet werden können. Auf diese Weise werden künftige Missverständnisse auf ein Mindestmaß reduziert. Außerdem können die Kosten für die Ausarbeitung des Vertrags dadurch verringert werden.

Die Grenzen zwischen Heads of Terms und einem Letter of Intent sind fließend. Tendenziell dürften Heads of Terms aber eher dann zum Einsatz gelangen, wenn sich die Absicht der Durchführung der betreffenden Transaktion graduell schon so stark verfestigt hat, dass es empfehlenswert ist, wichtige Punkte bereits in einem frühen Stadium klarzustellen. Demgegenüber werden in einem Letter of Intent eher nur die Strukturelemente einer Transaktion festgehalten.