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Gesetzgebung | Neuregelungen im Dezember 2021 (Bundesregierung)
Das neue Infektionsschutzgesetz,
Netzausbauanreize für die Telekommunikation, Erhöhung des Datenschutzes,
Verbesserung im Pfändungsschutz - über diese und weitere Neuregelungen im
Dezember informiert die Bundesregierung in einer aktuellen
Meldung.
Geändertes Infektionsschutzgesetz
Die 3G-Regel ist ausgeweitet, die Testpflicht in Krankenhäusern und Heimen erweitert sowie eine erneute Homeoffice-Pflicht eingeführt: Das neue Infektionsschutzgesetz ermöglicht auch weiterhin bundesweit einheitliche Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus.
Was gilt am Arbeitsplatz?
Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll das Infektionsrisiko gesenkt werden. Dazu sieht das Infektionsschutzgesetz etwa die Homeoffice-Pflicht und die 3G-Regelung am Arbeitsplatz vor.
Weiter einfacher Zugang zu Grundsicherung und Hilfe für Sozia...