BFH - VII R 24/21 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag
Rechtsfrage
Handelt es sich bei einem Wursthersteller um einen Betrieb oder eine selbstständige Betriebsabteilung der Fleischwirtschaft i.S. von § 2 Abs. 1 GSA Fleisch i.V.m. § 6 Abs. 9 AEntG und verstößt er bei Zusammenarbeit mit Konzerngesellschaften und anderen Unternehmen auf Basis von Werkverträgen oder Arbeitnehmerüberlassung gegen das Kooperationsverbot gemäß § 6a Abs. 1 GSA Fleisch?
Gesetze: AEntG § 6 Abs 9, GSA Fleisch § 2, GSA Fleisch § 6a
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.11.2021):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
DAAAH-95414