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NWB-EV Nr. 12 vom Seite 425

Quo vadis Vermögensteuer?

Für dieses Mal abgewendet, aber trotzdem aktuell

Dr. Sebastian Haas

Seit der letzten aktiven Versuche, die Vermögensteuer (wieder) einzuführen, sind rund acht Jahre vergangen. Die Steuer wurde seit 1996 aufgrund eines Urteils des BVerfG nicht mehr erhoben, das Gesetz ist aber unverändert in Kraft. Damals beanstandete man die gleichheitswidrige Bewertung unterschiedlicher Vermögensarten. Verschiedene Parteien des politischen Spektrums haben sich im Rahmen der Bundestagswahl bzw. in deren Parteiprogrammen mehr oder weniger vehement hierfür eingesetzt. Zwar scheint die Vermögensteuer im Rahmen der Ampel-Koalition erstmal wieder „vom Tisch” zu sein, doch schaut man auf Länderebene, ist eine rot-grün-rote Koalition durchaus präsent und die Idee einer Vermögensteuer m. E. damit noch immer präsent – und spätestens zur nächsten Wahl im Jahr 2025 wieder in der Diskussion. Nachfolgend sollen die „alte“ Vermögensteuer sowie die Vorstellungen der Parteien dargestellt werden. Im Weiteren beschäftigt sich dieser Beitrag damit, inwieweit die nun geplante „neue“ Version das Problem beseitigt, eine Erhebung gelingen soll und ob sich weitere verfassungsrechtliche Bedenken ergeben.

Kernaussagen
  • Die in den Monaten vor der Bundestagswahl aufgekommenen Forderungen und die...

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