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BFH 01.07.2021 VIII R 9/19, IWB 22/2021 S. 882

BFH | Ertragsteuerliche Folgen der Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen Spin-off für den Privatanleger

(1) Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies S. 883grds. zu Kapitaleinkünften i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG führen, soweit keine Abspaltung i. S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vorliegt. (2) Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-off ist nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG steuerneutral, wenn die „wesentlichen Strukturmerkmale“ einer Abspaltung i. S. des § 123 Abs. 2 UmwG erfüllt sind. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV gebietet eine Erstreckung des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG auch auf ausländische Vorgänge. (3) Der Begriff der „Abspaltung“ i. S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist typusorientiert auszulegen. Danach ist in Drittstaatenfällen ein gesetzlicher Vermögensübergang durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nicht erforderlich (entgegen BMF, Scheiben v.  - IV C...

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