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IWB Nr. 22 vom Seite 898

Das „Urban Maintenance and Construction“-Gesetz in China

Neuerungen zum 1.9.2021 bei der Städtebausteuer und Auswirkungen auf die Praxis

Steuerberater Marc R. Plikat

Ein neues chinesisches Steuergesetz, das Urban Maintenance and Construction Tax Law, trat am in Kraft. Bei der Urban Maintenance and Construction Tax (UMCT) handelt es sich um eine Art lokaler Steuer als Ergänzung zur Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer und zur Verbrauchsteuer (Consumption Tax – CT). Diese neue Steuer ersetzt frühere provisorische UMCT-Maßnahmen, die in China seit über 30 Jahren, nämlich seit 1985, galten. Nach der Veröffentlichung der zusätzlichen Notifikation v.  galten seit dem die UMCT und die Education Surcharge (ES), der Bildungszuschlag, gleichermaßen für ausländisch investierte Unternehmen, ausländische Unternehmen und ausländische Einzelpersonen in China. Ein Grund dafür war u. a., dass sich China mit dem Beitritt zur WTO verpflichtet hatte, ausländische und inländische Unternehmen/Personen gleichzustellen.

Kernaussagen
  • Ein neues UMCT-Gesetz trat am 1. September in China in Kraft. Importierte Waren oder Verkäufe von Dienstleistungen und immateriellen Vermögenswerten in China durch ausländische Unternehmen unterliegen seitdem weder der UMCT noch der ES.

  • Mit dem neuen Gesetz wurden neue Regeln zum Aufenthaltsort der Steuerpflichtigen veröffentlicht.

  • Es wird klargestellt, dass die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage der ES und des lokalen Bildungszuschlags (Local Education Surcharge – LES) mit derjenigen der UMCT übereinstimmen sollte.

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