Bankrecht | Keine Kontoführungsgebühr für Bausparverträge in der Ansparphase (OLG)
Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase
kein Entgelt verlangen (OLG Celle, Urteil v. - 3 U 39/21; Revision
zugelassen).
Sachverhalt: Eine Bausparkasse hat in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen) eine Entgeltklausel vorgegeben, nach der für jedes Konto ein „Jahresentgelt“ von 12 EUR zu zahlen ist. Hiergegen wandte sich ein Verbraucherschutzverein und verlangte, diese Entgeltklausel nicht mehr zu verwenden.
Nachdem bereits das LG Hannover dem klagenden Verein insoweit Recht gegeben hatte, hat jetzt das OLG Celle die von der Bausparkasse eingelegte Berufung zurückgewiesen:
Es widerspricht dem gesetzlichen Leitbild eines Bausparvertrages, ein Entgelt für die Kontoführung in der Ansparphase zu verlangen.
In dieser Phase ist der Bausparkunde der Darlehensgeber, der nach der gesetzlichen Regelung kein Entgelt für die Hingabe des Darlehens schuldet.
Zudem verwaltet die Bausparkasse die Bausparkonten im eigenen Interesse, weil sie die Einzahlungen sämtlicher Bausparer geordnet entgegennehmen und erfassen muss.
Der Bausparkunde erhält durch diese Leistungen der Bausparkasse schließlich ebenso wenig wie die Gesamtheit aller Bausparer einen besonderen Vorteil, sondern nur das, was nach den vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen ohnehin erwartet werden darf.
Der Senat hat die Revision gegen diese Entscheidung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Dass Kontoführungsgebühren in der Darlehensphase nicht wirksam durch Bausparbedingungen festgesetzt werden können, hatte der BGH bereits früher entschieden. Eine höchstrichterliche Klärung betreffend die Ansparphase steht bislang noch aus.
Quelle: OLG Celle, Pressemitteilung v. 17.11.2021 (il)
Fundstelle(n):
NWB AAAAH-94913