Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 27.08.2021 - 4 K 152/17

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 27.08.2021 - 4 K 152/17

Gesetze: SchwarzArbG § 2 ; MiLoG § 15 ; MiLoG § 16; MiLoMeldV § 2

Mindestlohngesetz - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsverfügung mit Bezug zu im Inland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber

Leitsatz

1. Nach den Umständen des Einzelfalls ist der Zoll berechtigt, eine Liste von im Inland tätig gewordenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vom ausländischen Arbeitgeber anzufordern, insbesondere wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Meldung nach § 16 MiLoG nicht nachgekommen ist.

2. Im Anschluss an BFH, Urteil vom 18. August 2020, VII R 34/18.

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 24/2021 S. 1156
GmbH-StB 2022 S. 30 Nr. 1
UAAAH-94633

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