Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für Erwerbe mit einer Steuerentstehung nach dem 28. Dezember 2020

1. Zu § 5 Absatz 1 ErbStG

Nach § 5 Absatz 1 ErbStG gilt im Fall des Todes eines Ehegatten oder Lebenspartners der Betrag nicht als Erwerb von Todes wegen, den der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner als Zugewinnausgleich nach § 1371 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hätte geltend machen können (fiktive Ausgleichsforderung), wenn er nicht Erbe geworden wäre und ihm auch kein Vermächtnis zustünde.

Der fiktive Zugewinn und die daraus zu errechnende fiktive Ausgleichsforderung werden nach den bürgerlich-rechtlich maßgebenden Verkehrswerten des Anfangs- und des Endvermögens des Erblassers und des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners ermittelt, und zwar unabhängig davon, ob für das maßgebende Endvermögen, zu dem auch das im Nachlass vorhandene Vermögen gehört, Steuerbefreiungen gewährt werden.

Neu geregelt wurde:

Da die erbschaftsteuerrechtlich maßgebende Bemessungsgrundlage des erworbenen Nachlassvermögens wegen Steuerbefreiungen in erheblichem Umfang gemindert sein kann, wird durch den neuen Satz 6 in § 5 Absatz 1 ErbStG auch die fiktive Ausgleichsforderung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners gemindert. Die Minderung wird nach der folgenden Formel berechnet:

Dabei sind:

Hierfür wird der um den Wert des steuerbefreiten Vermögens geminderte Steuerwert des Endvermögens des Erblassers ins Verhältnis zum ungeminderten Steuerwert des Endvermögens gesetzt und mit der sich nach § 1371 Absatz 2 BGB ergebenden fiktiven Ausgleichsforderung multipliziert. Zu berücksichtigen sind dabei ausschließlich die auf den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfallenden Steuerbefreiungen. Soweit daneben von anderen Erwerbern Steuerbefreiungen in Anspruch genommen werden, bleiben diese bei der Berechnung nach § 5 Absatz 1 Satz 6 ErbStG unberücksichtigt. Die Begrenzung der fiktiven Ausgleichsforderung nach § 5 Absatz 1 Satz 5 ErbStG ist bei der Berechnung nach § 5 Absatz 1 Satz 6 ErbStG zu berücksichtigen.

Wird dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner die auf begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 ErbStG entfallende Steuer nach § 28a Absatz 1 ErbStG erlassen, so wird die Ausgleichsforderung nicht nach § 5 Absatz 1 Satz 6 ErbStG gemindert.

2. Zu § 10 Absatz 1 Satz 3 ErbStG

Private Steuererstattungsansprüche (Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer) aus dem Veranlagungszeitraum, in den der Todeszeitpunkt des Erblassers fällt, gehören nach § 10 Absatz 1 Satz 3 ErbStG zum steuerpflichtigen Erwerb, auch wenn sie rechtlich erst nach dem Tod des Erblassers entstanden sind. Die folgenden Richtlinien und Hinweise sind nicht mehr anzuwenden:

• R E 10.3 Absatz 3 Satz 2 ErbStR und

• H E 10.3 „Steuererstattungsansprüche für den Veranlagungszeitraum, in den der Todeszeitpunkt des Erblassers fällt“ ErbStH.

3. Zu § 10 Absatz 6 Satz 3 und Satz 5 bis 10 ErbStG

Wenn auf einen Erwerb Steuerbefreiungen gewährt werden, sind diejenigen Schulden und Lasten nicht abzugsfähig, die mit den steuerbefreiten Vermögensgegenständen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde in § 10 Absatz 6 Satz 5 bis 10 ErbStG eine Kürzung des Abzugs für solche Schulden und Lasten eingeführt, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit erworbenen steuerbefreiten Vermögensgegenständen stehen (z. B. Pflichtteilsverbindlichkeiten, Konsumentendarlehen, Steuerschulden oder die Pflicht des Erben zur Zahlung des Zugewinnausgleichs). Für die Berechnung des Kürzungsbetrages sind diese Schulden und Lasten grundsätzlich anteilig allen Vermögensgegenständen des Erwerbs zuzurechnen. Ausgenommen von der anteiligen Schulden- und Lastenzurechnung sind nach § 10 Absatz 6 Satz 6 ErbStG Kosten i. S. d. § 10 Absatz 5 Nummer 3 ErbStG, z. B. nachgewiesene Bestattungskosten oder der Pauschbetrag für Erbfallkosten.

Erster Schritt

In einem ersten Schritt sind die Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen stehen, auf alle Vermögensgegenstände des Erwerbs aufzuteilen. Der einem einzelnen Vermögensgegenstand zuzurechnende Anteil an diesen Schulden und Lasten bemisst sich nach dem Verhältnis des Werts des jeweiligen Vermögensgegenstands nach Abzug der Schulden und Lasten, die mit diesem Vermögensgegenstand in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, zum Gesamtwert der Vermögensgegenstände nach Abzug aller Schulden und Lasten, die mit diesen Vermögensgegenständen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (§ 10 Absatz 6 Satz 7 ErbStG).

Der einem einzelnen Vermögensgegenstand zuzurechnende Anteil der Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem einzelnen Vermögensgegenstand stehen, wird nach der folgenden Formel berechnet:

Dabei

ist:

Aus Vereinfachungsgründen können Vermögensgegenstände, die keiner Steuerbefreiung unterliegen, sowie die mit diesen Vermögensgegenständen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten bei der oben dargestellten Berechnung zusammengefasst werden.

Kommt eine Steuerbefreiung nach den §§ 13a und 13c ErbStG zur Anwendung, so ist bei der Aufteilung der wirtschaftlich nicht einzeln zurechenbaren Schulden und Lasten auf die Summe des begünstigten Vermögens (vgl. R E 13b.8 Absatz 1 Satz 1 ErbStR) abzustellen, da die Steuerbefreiung bei mehreren wirtschaftlichen Einheiten auf den Gesamtwert des begünstigten Vermögens gewährt wird (§ 10 Absatz 6 Satz 8 ErbStG). Ein Erlass nach § 28a Absatz 1 ErbStG führt nicht zu einer Beschränkung des Abzugs wirtschaftlich nicht einzeln zurechenbarer Schulden bei der Ermittlung des verfügbaren Vermögens (entsprechend R E 28a.2 Absatz 2 Satz 8 ErbStR).

Zweiter Schritt

Der im ersten Schritt berechnete, auf den einzelnen Vermögensgegenstand entfallende Anteil an Schulden und Lasten ist nicht abzugsfähig, soweit dieser Vermögensgegenstand steuerbefreit ist. Bei nur teilweise steuerbefreiten Vermögensgegenständen ist daher in einem zweiten Schritt der verbleibende abzugsfähige Betrag zu ermitteln (§ 10 Absatz 6 Satz 9 ErbStG). Dabei ist bei der Berechnung des abzugsfähigen Anteils der Schulden und Lasten auf das Verhältnis des Werts des Vermögensgegenstandes gemindert um die Steuerbefreiung zum Wert des Vermögensgegenstandes vor Anwendung der Steuerbefreiung abzustellen (§ 10 Absatz 6 Satz 9 ErbStG).

Der abzugsfähige Anteil an der Schuld oder Last, die einem teilweise steuerbefreiten Vermögensgegenstand zuzurechnen ist, wird nach der folgenden Formel berechnet:

Dabei

ist:

Für den Fall, dass eine Steuerbefreiung nach den §§ 13a und 13c ErbStG zur Anwendung kommt, ist für den nach Anwendung der §§ 13a und 13c ErbStG anzusetzenden Wert auf den Wert des begünstigten Vermögens abzüglich des nach den §§ 13a und 13c ErbStG steuerbefreiten Werts des begünstigten Vermögens abzustellen (§ 10 Absatz 6 Satz 10 ErbStG).

Bei gemischten Schenkungen sowie bei Schenkungen unter Auflage ist hinsichtlich der Gegenleistungen bzw. Auflagen entsprechend vorzugehen. Die Erwerbsnebenkosten im Zusammenhang mit einer Schenkung (R E 7.4 Absatz 4 ErbStR und H E 7.4 (4) ErbStH) sind gemäß § 10 Absatz 6 Satz 6 ErbStG nicht auf die einzelnen Vermögensgegenstände aufzuteilen.

Wird eine Steuerbefreiung rückwirkend gemindert oder entfällt sie, z. B. für denkmalgeschützte Erwerbsgegenstände, für Familienheime oder für begünstigtes Unternehmensvermögen (§§ 13a und 13c ErbStG), so ist die Steuerfestsetzung zu ändern und dabei auch der Betrag der teilweise nicht abziehbaren Schulden und Lasten neu zu berechnen. Dasselbe gilt für den Fall, dass eine Steuerbefreiung rückwirkend erhöht oder erstmals gewährt wird.

I. Zurechnung der Schulden und Lasten, die in wirtschaftlichem Zusammenhang zu bestimmten Vermögensgegenständen stehen

Die Schulden und Lasten, die in wirtschaftlichem Zusammenhang zu einzelnen Vermögensgegenständen stehen, sind diesen zuzurechnen.

Wert des nach § 13b Absatz 2 ErbStG begünstigten Vermögens abzüglich einzeln zurechenbarer Schuld:

Schuld, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem

Vermögens abzüglich einzeln zurechenbarer Schuld Übriges Vermögen abzüglich einzeln zurechenbarer Schuld:

Schuld, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem

einzeln zurechenbarer Schuld

Wert des Vermögens insgesamt nach Abzug einzeln zurechenbarer Schulden:

II. Aufteilung der Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit bestimmten Vermögensgegenständen stehen

Die übrigen Nachlassverbindlichkeiten sind gemäß § 10 Absatz 6 Satz 5 ErbStG auf die erworbenen Vermögensgegenstände aufzuteilen. Dabei bleiben die Bestattungskosten außen vor (§ 10 Absatz 6 Satz 6 ErbStG).

Berechnung der Summe der Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen:

Von der Summe dieser Schulden und Lasten entfällt auf das nach § 13b Absatz 2 ErbStG begünstigte Vermögen:

(Summe der Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Vermögensgegenstand stehen x Wert des nach § 13b Absatz 2 ErbStG begünstigten Vermögens nach Abzug der einzeln zurechenbaren Schulden : Wert des Vermögens insgesamt nach Abzug der insgesamt einzeln zurechenbaren Schulden)

Von der Summe dieser Schulden und Lasten entfällt auf das übrige Vermögen:

(Summe der Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Vermögensgegenstand stehen x Wert des übrigen Vermögens nach Abzug der einzeln zurechenbaren Schulden: Wert des Vermögens insgesamt nach Abzug der insgesamt einzeln zurechenbaren Schulden)

III. Kürzung des Schuldenabzugs

Die Schulden und Lasten, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem nach § 13b Absatz 2 ErbStG begünstigten Vermögen stehen, und die anteilig auf das begünstigte Vermögen entfallenden Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen stehen, sind jeweils entsprechend dem Verhältnis des nach Anwendung der §§ 13a und 13c ErbStG anzusetzenden Werts des Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und 13c ErbStG (§ 10 Absatz 6 Satz 4 und Satz 10 ErbStG) zu kürzen.

Begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Absatz 2 ErbStG

Verschonungsabschlag 85 %

Anwendung des § 13a Absatz 1 ErbStG

Ermittlung des Abzugsbetrags nach § 13a Absatz 2 ErbStG:

Vermögens nach Anwendung des § 13a ErbStG

Summe der nach § 10 Absatz 6 Satz 4 und Satz 10 ErbStG ins Verhältnis zu setzenden abzugsfähigen Schulden:

abzugsfähigen Schulden

Berechnung des abzugsfähigen Betrags der Schulden und Lasten, die auf das begünstigte Vermögen entfallen:

(Summe der ins Verhältnis zu setzenden abzugsfähigen Schulden x verbleibender steuerpflichtiger Wert des begünstigen Vermögens nach Anwendung des § 13a ErbStG: Summe begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Absatz 2 ErbStG vor Anwendung des § 13a ErbStG)

IV. Berechnung der insgesamt abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten

Abzugsfähiger Betrag der Schulden und Lasten, die auf

Abzugsfähiger Betrag der Schulden und Lasten, die auf das übrige Vermögen entfallen:

Einzeln zurechenbare Schuld aus der

Auf das übrige Vermögen entfallender

V. Berechnung der Bereicherung der Erwerberin:

Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG:

I. Zurechnung der Schulden und Lasten, die im wirtschaftlichen Zusammenhang zu bestimmten Vermögensgegenständen stehen

Die Schulden und Lasten, die in wirtschaftlichem Zusammenhang zu einzelnen Vermögensgegenständen stehen, sind diesen zuzurechnen. Da die GmbH-Anteile nur teilweise i. S. d. § 13b Absatz 2 ErbStG begünstigt sind, ist die einzeln zurechenbare Schuld aus der Anschaffung der GmbH-Anteile auf das nach § 13b Absatz 2 ErbStG begünstigte Vermögen und auf den nicht begünstigten Teil der GmbH-Anteile aufzuteilen.

Wert des nach § 13d ErbStG begünstigten Vermögens abzüglich einzeln zurechenbarer Schuld:

Vermögens abzüglich einzeln zurechenbarer Schuld Nach § 13b Absatz 1 Nummer 3 ErbStG

Wert des nach § 13b Absatz 2 ErbStG begünstigten Vermögens abzüglich einzeln zurechenbarer Schuld:

Vermögens abzüglich einzeln zurechenbarer Schuld

Wert des nicht begünstigten Teils der GmbH-Anteile abzüglich einzeln zurechenbarer Schuld:

Von der Schuld aus der Anschaffung der GmbH-Anteile

entfallen auf das nicht begünstigte Vermögen:

GmbH-Anteile abzüglich einzeln zurechenbarer Schuld

II. Aufteilung der Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit bestimmten Vermögensgegenständen stehen

Der Kapitalwert der Rente ist gemäß § 10 Absatz 6 Satz 5 ErbStG auf die erworbenen Vermögensgegenstände aufzuteilen. Die Erwerbsnebenkosten bleiben außen vor (§ 10 Absatz 6 Satz 6 ErbStG).

Hiervon entfällt auf das nach § 13d ErbStG begünstigte Vermögen:

(Kapitalwert der Rente x Wert des nach § 13d ErbStG begünstigten Vermögens nach Abzug der einzeln zurechenbaren Schulden: Wert des Vermögens insgesamt nach Abzug der insgesamt einzeln zurechenbaren Schulden)

Hiervon entfällt auf das nach § 13b Absatz 2 ErbStG begünstigte Vermögen:

(Kapitalwert der Rente x Wert des nach § 13b Absatz 2 ErbStG begünstigten Vermögens nach Abzug der einzeln zurechenbaren Schulden: Wert des Vermögens insgesamt nach Abzug der insgesamt einzeln zurechenbaren Schulden)

Hiervon entfällt auf das nicht nach § 13b Absatz 2 ErbStG begünstigte Vermögen:

(Kapitalwert der Rente x Wert des nicht nach § 13b Absatz 2 ErbStG begünstigten Vermögens nach Abzug der einzeln zurechenbaren Schulden: Wert des Vermögens insgesamt nach Abzug der insgesamt einzeln zurechenbaren Schulden)

III. Kürzung des Schuldenabzugs

Die Schulden, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem nach § 13d ErbStG begünstigten Vermögen stehen, sind nach § 10 Absatz 6 Satz 3 ErbStG und die anteilig auf dieses Vermögen entfallenden Schulden, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen stehen, nach § 10 Absatz 6 Satz 9 ErbStG insoweit zu kürzen als der Vermögensgegenstand steuerbefreit ist.

Summe der teilweise abzugsfähigen Schulden:

Berechnung des nach Kürzung abzugsfähigen Betrags

Die Schulden, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem nach § 13b Absatz 2 ErbStG begünstigten Vermögen stehen, und die anteilig auf das begünstigte Vermögen entfallenden Schulden, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen stehen, sind jeweils entsprechend dem Verhältnis des nach Anwendung der §§ 13a und 13c ErbStG anzusetzenden Werts des Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und 13c ErbStG (§ 10 Absatz 6 Satz 4 und Satz 10 ErbStG) zu kürzen.

Begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Absatz 2 ErbStG

Verschonungsabschlag 85 %

Vermögens nach Anwendung des § 13a ErbStG

Summe der nach § 10 Absatz 6 Satz 4 und Satz 10 ErbStG ins Verhältnis zu setzenden abzugsfähigen Schulden:

Berechnung des nach Kürzung abzugsfähigen Betrags:

(Summe der ins Verhältnis zu setzenden abzugsfähigen Schulden x verbleibender steuerpflichtiger Wert des begünstigten Vermögens nach Anwendung des § 13a ErbStG : begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Absatz 2 ErbStG vor Anwendung des § 13a ErbStG)

IV. Berechnung der insgesamt abziehbaren Gegenleistungen. Auflage und Erwerbsnebenkosten Auf das nach § 13d ErbStG begünstigte Vermögen entfallender

Auf das nach § 13b Absatz 2 ErbStG begünstigte Vermögen entfallender

Die auf das nicht nach § 13b Absatz 2 ErbStG begünstigte Vermögen

entfallenden Schulden sind ungekürzt abziehbar:

und Erwerbsnebenkosten

V. Berechnung der Bereicherung des Erwerbers

Steuerbefreiung nach § 13d ErbStG

Die folgenden Richtlinien und Hinweise sind nicht mehr anzuwenden:

• R E 7.4 Absatz 3 Satz 4 ErbStR,

• H E 7.4 (3) „Bemessungsgrundlage bei der gemischten Schenkung und Schenkung unter Auflage in Mischfällen und Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung“ Beispiel 2 ErbStH,

• H E 7.4 (3) „Bemessungsgrundlage bei der gemischten Schenkung und Schenkung unter Auflage in Mischfällen und Inanspruchnahme mehrerer Steuerbefreiungen“ Beispiel 1 und 2 ErbStH sowie

• H E 7.4 (3) „Wirtschaftlicher Zusammenhang von Gegenleistungen, übernommenen Schulden, Leistungsauflagen, Nutzungs- und Duldungsauflagen mit der Schenkerleistung“ Nummer 1 sowie an dem jeweils letzten Satz in den Nummern 2, 3 und 4 ErbStH bezüglich der bisherigen Aufteilung ausschließlich nach dem Verhältnis der Steuerwerte.

Pauschale Freibeträge wie z. B. jene aus § 13 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG fallen nicht unter die Neuregelung des § 10 Absatz 6 ErbStG (R E 10.10 Absatz 2 Satz 2 ErbStR).

R E 10.10 Absatz 2, 4 und 5 ErbStR sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Regelungen zu den Schulden und Lasten, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, auch für die anteilig zuzurechnenden Schulden und Lasten gelten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen. Die Urteile, die in H E 10.10 „Kürzung des Schuldenabzugs bei steuerbefreitem Vermögen“ ErbStH genannt sind, sind aufgrund der gesetzlichen Änderung überholt und nicht mehr anzuwenden.

In den folgenden Richtlinien gelten bei der Steuerberechnung die Ausführungen zu den Schulden und Lasten, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, auch für die anteilig zuzurechnenden Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen:

• R E 13.4 Absatz 4 ErbStR

• R E 13a.20 Absatz 6 ErbStR

• R E 13b.8 Absatz 2 ErbStR

• R E 13d Absatz 10 ErbStR

• R E 19a.2 Absatz 1 ErbStR

• R E 27 Absatz 2 ErbStR

• R E 28 Absatz 4 Nummer 2 ErbStR

• R E 28a.1 Absatz 5 Nummer 2 ErbStR.

4. Zu § 13a Absatz 9a und § 13b Absatz 10 ErbStG

An die Stelle der nachrichtlichen Mitteilungen des Betriebsfinanzamtes an das Erbschaftsteuerfinanzamt oder an das Betriebsfinanzamt auf einer vorgeordneten Beteiligungsstufe treten gesonderte Feststellungen:

• beim Vorwegabschlag für Familienunternehmen nach § 13a Absatz 9 ErbStG, dass die dort genannten Voraussetzungen für den Vorwegabschlag vorliegen, und wie hoch der Vorwegabschlag ist (§ 13a Absatz 9a ErbStG),

• beim Vermögen von Betriebstätten in Drittstaaten der Wert des zum übertragenen Betriebsvermögen gehörende Teils einer in einem Drittstaat belegenen Betriebsstätte bei Einzelunternehmen und bei Beteiligungen an Personengesellschaften (§ 13b Absatz 10 ErbStG) sowie

• beim Finanzmitteltest das Vorliegen der in § 13b Absatz 4 Nummer 5 Satz 4 und 5 ErbStG genannten Voraussetzungen für den Abzug des Sockelbetrages, also ob der Hauptzweck des Betriebs eine Tätigkeit im Sinne des § 13 Absatz 1, des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, des § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 EStG ist (§ 13b Absatz 10 ErbStG).

Die folgenden Richtlinien und Hinweise sind nicht mehr anzuwenden:

• R E 13a.20 Absatz 1 Satz 9 und 10 ErbStR,

• R E 13b.30 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ErbStR sowie

• H B 151.9 „Nachrichtliche Angaben“ Nummer 1 Buchstabe b und c, Nummer 2 Buchstabe b bis d sowie Nummer 3 ErbStH.

Der Vorwegabschlag für Familienunternehmen kommt bei Beteiligungen an Personengesellschaften für das zusammen mit dem Betriebsvermögen übertragene Sonderbetriebsvermögen nicht zur Anwendung (R E 13a.20 Absatz 4 Satz 1 und 2 ErbStR). Deshalb sind bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft bei Mitübertragung von Sonderbetriebsvermögen hinsichtlich des Anteils am Gesamthandsvermögen folgende Werte weiterhin nachrichtlich mitzuteilen (R E 13b.30 Absatz 5 Satz 2 ErbStR):

• Wert des erworbenen Anteils am Gesamthandsvermögen,

• Wert des Verwaltungsvermögens,

• Wert des jungen Verwaltungsvermögens,

• Wert der Finanzmittel,

• Wert der jungen Finanzmittel und

• Wert der Schulden.

5. Zu § 14 Absatz 2 ErbStG

Führt der Eintritt eines Ereignisses mit Wirkung für die Vergangenheit zu einer Veränderung des Werts eines früheren, in die Zusammenrechnung nach § 14 Absatz 1 ErbStG einzubeziehenden Erwerbs, so gilt das Ereignis auch für den späteren Erwerb als Ereignis mit Wirkung für die Vergangenheit und somit als rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung (AO). Auch der erstmalige Erlass, die Änderung und die Aufhebung einer Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb gelten als rückwirkendes Ereignis für die Steuerfestsetzung des nachfolgenden Erwerbs. In solchen Fällen kann die Steuerfestsetzung für den Nacherwerb geändert werden.

6. Zu § 10 Absatz 8 sowie zu den §§ 30,31 und 35 ErbStG

Bei den Änderungen dieser Vorschriften handelt es sich um klarstellende Regelungen. Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden.

Inhaltlich gleichlautend
Oberste Finanzbehörden der Länder v. 13.09.2021 - S 3700
Ministerium für Finanzen des Landes Baden-Württemberg - FM3-S 3730-1/17
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat - 34-S 3700-15/3
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin - S 3700-1/2020-1
Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen - S 3730-1/2014-1/2020
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg - S 3715-2021/002-53
Hessisches Ministerium der Finanzen - S 3730 A-076-II 64
Niedersächsisches Finanzministerium - S 3715-25-351
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - S 3715-06-V A 6
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz - S 3715#2019/0002-0401 448
Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes - S 3730-3#008
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein - VI 35-S 3700-59
Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg - 36-S 3700/2020#001
Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern - S 3715-00000-2017/001-002
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen - 35-S 3700/66/5-2021/58974
Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt - 43-S 3700-35
Thüringer Finanzministerium - 1040-22-S 3715/9