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USt direkt digital Nr. 22 vom Seite 3

Realteilung in der Umsatzsteuer

Philip Nürnberg

Das , hatte zu entscheiden, ob im Fall einer Realteilung die Voraussetzungen des § 14c UStG vorliegen, da eine Rechnungsstellung unter gesondertem Umsatzsteuerausweis erfolgte. Dabei hat das FG Niedersachsen in Abweichung von der bisherigen höchstrichterlichen und soweit ersichtlich unstrittigen Rechtsprechung und Literatur die Steuerbarkeit der Realteilung negiert. Die Argumentation des Gerichts wirkt dabei nicht sonderlich standhaft, weswegen zu hoffen ist, dass der BHF in dem anhängigen Revisionsverfahren die bisher bestehende Rechtssicherheit wieder herzustellen vermag.

I. Leitsatz

Die Übertragung von Gesellschaftsvermögen im Rahmen der Realteilung einer Personengesellschaft ist nicht umsatzsteuerbar.

II. Orientierungssätze

1. Wird eine Rechnung mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer über einen vermeintlichen Leistungsaustausch erteilt, den es tatsächlich nicht gegeben hat, so liegt ein Fall des § 14c UStG vor, weil es zu einer Gefährdung des Steueraufkommens in Gestalt eines unberechtigten Vorsteuerabzugs kommt. Die insoweit zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer kann nur bei demjenigen in Ansatz gebracht werden, der selbst die Gefährdung des Steuerauf...

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Realteilung in der Umsatzsteuer - FG Niedersachsen, Urteil v. 26.7.2019 - 5 K 71/19

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