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USt direkt digital Nr. 20 vom Seite 15

Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen – Praxisupdate

 

Thomas Rennar

Die Finanzverwaltung arbeitet mit aktualisierte höchstrichterliche Rechtsprechungsgrundsätze zur Steuerbefreiung bestimmter Post-Universaldienstleistungen (vgl. hierzu bereits ) in den UStAE ein.

I. Hintergrund

Der EuGH hatte mit bereits entschieden, dass bestimmte Anbieter von Briefzustelldienstleistungen, die in ihrer Eigenschaft als Inhaber einer nationalen Lizenz, die ihnen die Erbringung dieser Dienstleistung gestattet, und die verpflichtet sind, förmliche Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden nach Vorschriften des nationalen Rechts durchzuführen, als sog. „Universaldiensteanbieter" nach der sog. EG-Postdienste-Richtlinie anzusehen sind, so dass solche förmlichen Zustellungen als von „öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind.

Durch diese Rechtsprechung des EuGH und nachfolgend des und , ist die bisherige Verwaltungsauffassung in Abschnitt 4.11b.1. Abs. 8 UStAE überholt, wonach förmlich...

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Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen – Praxisupdate - BMF, Schreiben v. 28.9.2021 – III C 3 – S 7167-b/19/10003:001 

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