Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; Revisionszulassung
Gesetze: Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 17 Abs 3 ApoBetrO 1987, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Instanzenzug: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Az: 13 A 182/08 Urteil
Gründe
1Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob es nach der Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom (BGBl I S. 2190, 2249 ff.) mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass nach § 17 Abs. 3 der Apothekenbetriebsordnung auch nicht verschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel nicht im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Fundstelle(n):
BAAAH-91453