Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (TransPuG)

I. Einführung

Das Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität v. 19.7.2002 (Transparenz- und Publizitätsgesetz = TransPuG; BGBl 2002 I S. 2681) hat eine schnelle, zielgerichtete Entstehung und eine rasche parlamentarische Beratung hinter sich. Die wesentlichen Stationen lassen sich wie folgt kennzeichnen:

• Einsetzung einer Regierungskommission ”Corporate Governance – Unternehmensführung – Unternehmenskontrolle – Modernisierung des Aktienrechts” am 29.5.2000 (vgl. dazu auch den Brennpunkt der BBK-Ausgabe Nr. 2/2002);

• Vorlage des Berichts der Regierungskommission nach Anhörung von Sachverständigen des In- und Auslands und Verbänden im Sommer 2001 (vgl. Baums, a. a. O.);

• Referentenentwurf des BMJ zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz) v. 26.11.2001;

• Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität; Stand: 6.2.2002;

• Stellungnahme des Bundesrats zu dem Regierungsentwurf v. 22.3.2002, BR-Drucks. 109/02 (Beschluss);

• Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 11.4.2002, BT-Drucks. 14/8769;

• Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Geset...15.5.2002