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Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht im ersten Halbjahr 2021
Initiativen der EU-Kommission und Maßnahmen des Europäischen Parlaments im Steuerbereich
Als Nachfolgerin der deutschen Ratspräsidentschaft übernahm Portugal in der ersten Jahreshälfte 2021 den Vorsitz im Rat der EU. Während die Lösungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft weiterhin auf Ebene der OECD verhaftet blieben, erfolgte auf EU-Ebene die Forcierung von Transparenzmaßnahmen und solchen für den Informationsaustausch. Das Parlament stellte für nationale Steuerbehörden zum Aufbau der Kapazitäten zum Informationsaustausch finanzielle Mittel bereit. Die ATAD beschäftigte die EU-Kommission nicht nur hinsichtlich stets anhängiger Vertragsverletzungsverfahren, sondern auch zur Diskussion einer Erweiterung auf Briefkastenfirmen.
Die Ratspräsidentschaft Portugals griff die Besteuerung zum einen im Kontext der Erreichung von Klimazielen auf. Zum anderen stellten die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und die Mindestbesteuerung Hauptprioritäten dar.
Die Richtlinie über die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen wurde in den Rat eingebracht und befindet sich in erster Lesung. Der portugiesische Vorsitz drängte auf eine rasche Annahme.
Durch die Annahme der „DAC7“ durch den Rat werden Betreiber digitaler Plattformen zur Meldung der von Verkäufern auf ihren Plattformen erzielten Einkünfte und die Mitgliedstaaten zum automatischen Austausch dieser Informationen verpflichtet. Die Regelungen treten zum in Kraft.