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IWB Nr. 15 vom Seite 759 Fach 11 Europäische Gemeinschaften Gr. 3 Seite 232

Centros: Aus für die Sitztheorie?

— Stellungnahme zum

von Rechtsanwalt Klaus Eicker, München, und Stefan Müller, Augsburg

Die Centros-Entscheidung des EuGH (NJW 1999 S. 2027, DB 1999 S. 625, BB 1999 S. 810, NZG 1999 S. 289) hat in der Literatur hohe Wellen geschlagen und eine lebhafte Diskussion über deren Auswirkungen auf die nationalen gesellschaftsrechtlichen Kollisionsrechte der Mitgliedstaaten entfacht. Die Autoren kommen dabei zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen, meist je nach bereits zuvor vertretener Ansicht. In der Mehrzahl gehen die Verfasser davon aus, daß die in Deutschland und verschiedenen anderen kontinentaleuropäischen Ländern zum Zuge kommende Sitztheorie (vgl. Werlauff, ZIP 1999 S. 867, 874) vom Gerichtshof ”gekippt” worden sei (so plakativ Meilicke, DB 1999 S. 625), andere verneinen jeglichen Einfluß der Entscheidung auf die Sitztheorie (Kindler, NJW 1999 S. 2064; Ebke, JZ 1999 S. 656). Eine eingehende Analyse des Urteils erscheint daher erforderlich.

I. Die Entscheidung

1. Sachverhalt

Der EuGH sah sich in diesem Verfahren mit den Auswirkungen einer Mißbrauchsverhütungsvorschrift des dänischen Gesellschaftsrechts konfrontiert, die die Umgehung der dänischen Kapitalaufbringungsvorschriften für GmbH verhindern sollte. Ein dänisches Ehepaar hatte in Großbritannien 1992 eine ”private limited company” (”Ce...

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