Leitsatz

1. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist die Verpflichtungsklage.

2. Der Auskunftserteilung durch eine Behörde auf der Grundlage des Art. 15 Abs. 1 DSGVO geht stets eine Prüfung möglicher Ausschluss- und Beschränkungstatbestände voraus.

3. Die DSGVO ist jedenfalls bei einer Betriebsprüfung, die sich neben anderen Steuerarten auch auf die Umsatzsteuer erstreckt, insgesamt anwendbar.

4. Ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht wird durch das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht begründet (Entgegen FG des Saarlandes, Beschluss v. 3.4.2019, 2 K 1002/16, EFG 2019 S. 1217).