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BGH 15.07.2021 III ZR 225/20, NWB 36/2021 S. 2654

Pflegevertrag | Unwirksame Reservierungsgebühr

Die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wird, ist unwirksam (vgl. § 87a Abs. 1 Satz 4 SGB XI).

Anmerkung:

Eine Gebühr auf der Basis des vertraglichen Leistungsentgelts für die Zeit vor dem Einzugstermin widerspräche nicht nur dem Prinzip der Abrechnung der tatsächlichen Leistungserbringung auf Tagesbasis, [i]Jesgarzewski, NWB 9/2021 S. 644sondern begründete auch die (naheliegende) Gefahr, dass Leerstände im Anschluss an einen Auszug oder das Versterben eines Heimbewohners doppelt berücksichtigt würden, nämlich über die in die Pflegesätze eingeflossene Auslastungskalkulation und/oder etwaige Wagnis- und Risikozuschläge und über die zusätzliche Inrechnungstellung eines Leistungsentgelts ohne tatsächliche Leist...

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