Einkommensteuer | Haushaltsnahe Dienstleistungen gem. § 35a EStG (BMF)
Vor dem Hintergrund der
Rechtsprechung des BFH zur Begünstigung von haushaltsnahen Dienstleistungen und
Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand, die nach öffentlich-rechtlichen
Kriterien abgerechnet werden (z. B.
), wird das :008 zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für
haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme
haushaltsnaher Dienstleistungen geändert ( :001).
Das BMF führt u.a. aus:
Für Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand, die nicht nur einzelnen Haushalten, sondern allen an den Maßnahmen der öffentlichen Hand beteiligten Haushalten zugutekommen, ist eine Begünstigung nach § 35a EStG ausgeschlossen (z. B. Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes oder Erschließung einer Straße). Insoweit fehlt es an einem räumlich-funktionalen Zusammenhang der Handwerkerleistungen mit dem Haushalt des einzelnen Grundstückseigentümers ( BStBl II S. 641).
In der Anlage 1 „Beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen“ werden jeweils das Beispiel „Straßenreinigung“ und das Beispiel „Winterdienst“ wie folgt neu gefasst.
Das vollständige BMF-Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Quelle: BMF online (JT)
Fundstelle(n):
NWB UAAAH-88234