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NWB Nr. 36 vom Seite 2645

Bußgelder wegen Datenschutzverstößen – Vermeidung und Verteidigung

Dr. Alexander Golland

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 2678Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben sich die Geldbußen, die für Datenschutzverstöße von den Datenschutzaufsichtsbehörden verhängt werden können, drastisch erhöht. Zugleich haben die Aufsichtsbehörden ihre Praxis umgestellt: von einer vornehmlich beratenden Funktion zu einer Verhaltenssteuerung durch Sanktion.

Geldbußen und Aufsichtspraxis unter der DSGVO

[i]Millionenbußgelder möglichUnter Geltung der DSGVO drohen hohe Bußgelder für Datenschutzverstöße. Für „formelle Verstöße“ drohen Geldbußen von bis zu 2 % des weltweiten Vorjahresumsatze, bei „materiellen Verstößen“ und Zuwiderhandlungen gegen aufsichtsbehördliche Anordnungen sogar von bis zu 4 % des Umsatzes. Die deutschen Aufsichtsbehörden haben ein Konzept zur Verhängung von Geldbußen entwickelt und erste Millionenbußgelder gegen Unternehmen verhängt.

Gründe für Bußgelder und Auslöser für eine Bußgeldverhängung

In Deutschland erging das bislang höchste Bußgeld gegen H&M (35,3 Mio. €).

[i]Häufig fehlt eine die Datenverarbeitung legitimierende RechtsgrundlageHäufigster Grund für die Verhängung hoher Bußgelder durch deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden ist das Fehlen einer die Datenverarbeitung legitimierenden Rechtsgrundlage. Hierzu ...

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