Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000)

Inhaltsverzeichnis

Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000)
BBK 9/2000
I. Allgemeine Vorschriften
- § 1 Anwendungsbereich der Betriebsprüfungsordnung
- § 2 Aufgaben der Betriebsprüfungsstellen
- § 3 Größenklassen
II. Durchführung der Außenprüfung
- § 4 Umfang der Außenprüfung
- § 5 Anordnung der Außenprüfung
- § 6 Ort der Außenprüfung
- § 7 Prüfungsgrundsätze
- § 8 Mitwirkungspflichten
- § 9 Kontrollmitteilungen
- § 10 Verdacht einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit
- § 11 Schlussbesprechung
- § 12 Prüfungsbericht und Auswertung der Prüfungsfeststellungen
III. Außenprüfung von Konzernen und sonstigen zusammenhängenden Unternehmen
- § 13 Konzernprüfung
- § 14 Leitung der Konzernprüfung
- § 15 Einleitung der Konzernprüfung
- § 16 Richtlinien zur Durchführung der Konzernprüfung
- § 17 Abstimmung und Freigabe der Konzernprüfungsberichte
- § 18 Außenprüfung bei sonstigen zusammenhängenden Unternehmen
- § 19 Außenprüfung bei international verbundenen Unternehmen
IV. Mitwirkung des Bundes an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden
- § 20 Art der Mitwirkung
- § 21 Auswahl der Betriebe und Unterrichtung über die vorgesehene Mitwirkung
- § 22 Mitwirkung durch Prüfungstätigkeit
- § 23 Auswertung der Prüfungsfeststellungen
- § 24 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesamt für Finanzen und der Landesfinanzbehörde
V. Betriebsprüfer, Sachgebietsleiter für Betriebsprüfung, Prüferbesprechungen
- § 25 Verwendung von Beamten als Betriebsprüfer
- § 26 Verwendung von Verwaltungsangestellten als Betriebsprüfer
- § 27 Einsatz als Betriebsprüfer und Sachgebietsleiter für Betriebsprüfung
- § 28 Betriebsprüfungshelfer
- § 29 Prüferausweis
- § 30 Prüferbesprechungen
- § 31 Fach-(Branchen-)Prüferbesprechungen
VI. Karteien, Konzernverzeichnisse
- § 32 Betriebskartei
- § 33 Konzernverzeichnis
VII. Prüfungsgeschäftsplan, Jahresstatistik
- § 34 Aufstellung von Prüfungsgeschäftsplänen
- § 35 Jahresstatistik
VIII. Betriebsprüfungsarchiv, Kennzahlen, Haupt- und Nebenorte
- § 36 Betriebsprüfungsarchiv
- § 37 Kennzahlen
- § 38 Haupt- und Nebenorte
IX. Inkrafttreten
- § 39 Inkrafttreten

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Dokumentvorschau

BBK Nr. 9 vom 05.05.2000 Seite 421 Fach 27 Seite 2199

Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000)

— Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung v. 15. 3. 2000 —

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich der Betriebsprüfungsordnung

(1) Diese Verwaltungsvorschrift gilt für Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden und des Bundesamtes für Finanzen.

(2) Für besondere Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden und des Bundesamtes für Finanzen (z. B. Lohnsteueraußenprüfung und Umsatzsteuersonderprüfung) sind die §§ 5 bis 12, 20 bis 24, 29 und 30 mit Ausnahme des § 5 Abs. 4 Satz 2 sinngemäß anzuwenden.

§ 2 Aufgaben der Betriebsprüfungsstellen

(1) ¹Zweck der Außenprüfung ist die Ermittlung und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen Sachverhalte, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (§§ 85, 199 Abs. 1 AO). ²Bei der Anordnung und Durchführung von Prüfungsmaßnahmen sind im Rahmen der Ermessensausübung die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit der Mittel und des geringstmöglichen Eingriffs zu beachten.

(2) Den Betriebsprüfungsstellen können auch Außenprüfungen im Sinne des § 193 Abs. 2 AO, Sonderprüfungen sowie andere Tätigkeiten mit Prüfungscharakter, zum Beispiel Liquiditätsprüfungen, übertragen werden; dies gilt nicht für Steuerfahndungsprüfungen.

(3) ¹Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann eine Außenprüfung durchgeführt wird. ²Dies gilt auch, wen...