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BFH 14.04.2021 III R 1/20, StuB 17/2021 S. 710

Einkommensteuer | Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind

(1) Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner. (2) Die Erfüllungszuständigkeit für erhaltenes Kindergeld ändert sich von der Person des Kindergeldberechtigten auf einen Dritten erst nach einer Entscheidung über eine Auszahlung nach § 74 Abs. 1 EStG. Der Abzweigungsbescheid stellt einen für den Empfänger begünstigenden und einen für den Kindergeldberechtigten belastenden Verwaltungsakt mit Doppelwirkung dar (vgl. Rechtsprechung). (3) Das bloße Bestehen einer Abzweigungslage ohne Vorliegen eines Abzweigungsbescheids lässt die Empfangsberechtigung des Kindergeldberechtigten unberührt (vgl. Rechtsprechung; Bezug: § 31 Satz 3, § 74 Abs. 1, Abs. 2 EStG; § 37 Abs. 2, § 227 AO; § 104, § 107 SGB X).

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