Körperschaftsteuer | Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte (BFH)
Die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte (hier:
Campingplätze) durch die Trägerkörperschaft kann nur dann zur Annahme eines
einzigen Verpachtungs-BgA führen, wenn die Objekte eine "Einrichtung"
(funktionelle Einheit) i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG bilden. Ist das nicht
der Fall, handelt es sich auch dann um mehrere selbständige Verpachtungs-BgA,
wenn die Pachtverträge bei der Trägerkörperschaft von derselben
organisatorischen Untergliederung oder nach einheitlichen Maßgaben und
Grundsätzen verwaltet und betreut werden (;
veröffentlicht am ).
Sachverhalt: Die Klägerin ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die auf landesgesetzlicher Grundlage mit der Aufgabe betraut ist, den Staatswald zu bewirtschaften. Das der Klägerin danach eingeräumte unentgeltliche Nutzungsrecht umfasst auch die Vermietung oder Verpachtung des zu bewirtschaftenden Staatswalds. In diesem erweiterten Aufgabenbereich verpachtete die Klägerin in den Streitjahren (2006 bis 2009) insgesamt Grundstücke für Freizeit- und Erholungszwecke, die überwiegend als Campingplätze genutzt wurden. Das Finanzamt beurteilte nach einer Außenprüfung die Verpachtungen in neun dieser Fälle als Verpachtung von gewerblichen Betrieben, die gem. § 4 Abs. 4 KStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung als Betrieb gewerblicher Art (BgA) gelte. Dabei ging das FA von einem (einzigen) "BgA Verpachtung Campingplätze" aus und ermittelte Pachteinkünfte.
Der BFH führte aus:
Zur Bestimmung des Umfangs eines von der Trägerkörperschaft unterhaltenen BgA ist auf das in § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG enthaltene Merkmal der "Einrichtung" abzustellen.
Zur Bestimmung des Umfangs eines Verpachtungs-BgA i.S. von § 4 Abs. 4 KStG ist in gleicher Weise darauf abzustellen, ob es sich bei den verpachteten Betriebsgrundlagen um eine oder um mehrere "Einrichtungen" i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG handelt. So hat der Senat in der Verpachtung gleichartiger Betriebe (Gaststätten) durch eine Stadtgemeinde an unterschiedliche Pächter (nur dann) einen einheitlichen BgA gesehen, wenn die Bewirtschaftung durch den Verpächter selbst zu einer Einheit der Betriebe führen würde ().
Auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass es sich bei den verpachteten Campingplätzen um jeweils eigenständige funktionelle Einheiten gehandelt hat.
Quelle: ; NWB Datenbank (JT)
Fundstelle(n):
NWB IAAAH-87587