Verfahrensverlauf | BFH - VII R 19/21 - erledigt.

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BFH - VII R 19/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2 S 1, AO § 240, AO § 37, FGO § 68

Rechtsfrage

Erzeugt ein Vorauszahlungsbescheid aufgrund der Vorschriften des § 37 AO nur eine Fälligkeit für quartalsweise Steuervorauszahlungen eines einzigen Steuerjahres oder auch für folgende Steuerjahre? Ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Fälligkeit einer Vorauszahlung festzustellen, wodurch eine Säumnis entsteht? Verstößt § 240 AO gegen das Übermaßverbot und ist deshalb verfassungswidrig und nichtig?