Verfahrensverlauf | BFH - III R 21/21 - erledigt.

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BFH - III R 21/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 70 Abs 1 S 2, EStG § 31

Rechtsfrage

Steht § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in der durch das SozialMissbrG vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) geänderten Fassung einer Kindergeldauszahlung entgegen? Ist die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch das Zusammenspiel von § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG und § 31 EStG gewahrt?