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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht  Urteil v. - 5 K 199/18

Gesetze: AO § 42 ; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2a; EStG § 15 Abs. 1 ; EStG § 15a Abs. 4 ; EStG § 15b; EStG § 20 Abs. 1 ; EStG § 20 Abs. 2 ; EStG § 50d Abs. 9; EStG § 50d Abs. 11 ; EStG § 52 Abs. 59a ; KStG § 8 Abs. 2 ; KStG § 8b; KStG § 9 Abs. 1 ; KStG § 27; GewStG § 8 ; GewStG § 9; DBA-Luxemburg Art. 2 ; DBA-Luxemburg Art. 13 Abs. 2 ; DBA-Luxemburg Art. 20 Abs. 2 S. 1 ; DBA-Luxemburg Art. 20 Abs. 2 S. 3

Dividende im Sinne das DBA-Luxemburg - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei Gewinnausschüttung unter Verzicht auf Darlehensrückzahlung

Leitsatz

1. Für die Annahme einer Dividende im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Lux 1958 bedarf es grundsätzlich nicht realer, am Markt erzielter Einkünfte der ausschüttenden ausländischen Kapitalgesellschaft. Ausschüttungen aus der Vermögenssubstanz der Gesellschaft stehen der Annahme einer Gewinnausschüttung nicht entgegen.

2. Die Gewinnausschüttung einer luxemburgischen Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer SARL an die inländische Muttergesellschaft in der Rechtsform einer KGaA stellt sich als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn die KGaA der SARL ein Darlehen zur Verfügung gestellt und kurze Zeit später auf die Rückzahlung verzichtet hat und der SARL die Gewinnausschüttung allein aufgrund dieses Verzichts möglich war und soweit die Verluste - im Rahmen eines Gesamtplans -, die auf der ausschüttungsbedingte Wertminderung der SARL beruhen, von den Gesellschaftern der hinter der KGaA stehenden Personengesellschaft steuerwirksam genutzt werden sollen.

Fundstelle(n):
HAAAH-86760

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Urteil v. 10.02.2021 - 5 K 199/18

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