Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Amtspflichtverstoß bei Beurkundung in den Räumen einer Vertragspartei
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig ein ausführlich kommentiertes Urteil, das für Ihre Ausbildung und die tägliche Kanzleiarbeit von Interesse sein kann.
Entscheidung
NotSt (Brfg) 4/20 KIEHL MAAAH-79182
Leitsatz
a) Der Notar verstößt gegen seine Amtspflicht zur Vermeidung des Anscheins der Abhängigkeit oder Parteilichkeit, wenn er – jedenfalls: wiederholt – Beurkundungen in den Räumen einer Vertragspartei vornimmt, ohne dafür sachliche Gründe vorweisen zu können.
b) Die Beurkundung in Räumen der Gemeinde kann geeignet sein, den Anschein zu begründen, der Notar stehe in einem unangemessenen Näheverhältnis zu dieser Gemeinde, und auf diese Weise die notariellen Amtspflichten aus § 14 Abs. 3 Satz 2 BNotO verletzen.
Sachverhalt
Der klagende Rechtsanwalt wurde 2011 zum Notar bestellt.
Was ist ein Notar?
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Rechtsanwalt zum Notar bestellt werden kann?
Welche Notariatsformen gibt es in Deutschland?
Antworten
Der Notar ist ein unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes und übernimmt die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege.
Zum Notar darf gem. § 5 BNotO nur bestellt werden, wer die Befähigun...