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Einkommensteuer | Voraussetzungen des Abzugsverbots von Bestechungsgeldern (BFH)
Soweit die Zuwendung von Vorteilen
sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den
Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige
Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, muss
auch der subjektive Tatbestand des Strafgesetzes erfüllt sein
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG dürfen die folgenden Betriebsausgaben den Gewinn nicht mindern: die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.
Sachverhalt: Im Streitfa...