Kernbrennstoffsteuergesetz | Rückerstattungen der Brennelementesteuer (hib)

Die infolge der Verfassungswidrigkeit der Kernbrennstoffsteuer an die Betreiber von Kernkraftwerken rückerstattete Brennelementesteuer belief sich auf rund 7,61 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 19/31677) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/31375) hervor.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im April 2017 die Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der Staat die von 2011 bis 2016 erhobene Steuer verzinst zurückerstatten.

Die den Betreibern der Kernkraftwerke rückerstattete Brennelementesteuer belief sich auf rund 6,35 Milliarden Euro, dazu kamen Zinsen von rund 1,26 Milliarden Euro, sodass der Bund insgesamt rund 7,61 Milliarden Euro zahlen musste.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 937 (il)

Fundstelle(n):
NWB TAAAH-85972