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Neues Rennwett- und Lotteriegesetz in Kraft
Auswirkungen auf die Umsatzsteuer
Am ist der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Wesentliches Element ist die lizenzbasierte Legalisierung von Online-Glücksspiel (insbesondere Poker und Casino/virtuelles Automatenspiel). Diese Legalisierung machte neue steuerliche Vorschriften erforderlich. Weil im Übrigen einzelne Regelungen des aus dem Jahr 1922 stammenden Rennwett- und Lotteriegesetzes nicht mehr zeitgemäß waren, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum eine umfassende Überarbeitung dieses Gesetzes verabschiedet. Die Auswirkungen auf die Umsatzsteuer ergeben sich aus der Befreiung gem. § 4 Nr. 9b UStG, welcher direkt auf das RennwLottG verweist.
I. Regelungen bis zum und Hintergrund der Neuregelung
Gem. § 4 Nr. 9b UStG sind die unter das RennwLottG fallenden Umsätze von der Umsatzsteuer befreit. Das bisherige RennwLottG regelte insoweit insbesondere eine Steuerpflicht für Buchmacher und Betreiber von Totalisatoren im Bereich der Rennwetten, für im Inland veranstaltete Lotterien, für Sportwetten und für ausländische Lotterielose, sofern sie ins Inland verbracht werden. Die Umsatzsteuerbefreiung greift hierbei nicht, wenn die Umsätze von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind.
Unter der Annahme, dass der Fiskus die im Inland (respektive d...