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Verfahrensrecht | Ort der Akteneinsicht in Pandemiezeiten (BFH)
Die Übersendung von Akten in die
Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke der dortigen
Einsichtnahme bleibt auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Dabei ist die
Entscheidung, Akteneinsicht ausnahmsweise außerhalb von Diensträumen zu
gewähren, eine nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilende
Ermessensentscheidung des FG (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Streitig ist, ob der Beschwerdeführer in Pandemiezeiten verlangen kann, dass ihm Verwaltungsakten zwecks Akteneinsicht zugesendet werden. Das FG der ersten Instanz hält die Gewährung der Akteneinsicht in der Geschäftsstelle des Gerichts für ausreichend.
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Führt das FG die Prozessakten in Papierfo...