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BFH 24.02.2021 XI R 8/19, BBK 16/2021 S. 763

Umsatzsteuer | Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines gepachteten und untervermieteten Grundstücks

Der Verkauf eines Grundstücks stellt eine nicht umsatzsteuerbare (Teil-)Geschäftsveräußerung i. S. von § 1 Abs. 1a UStG dar, soweit der Erwerber das Grundstück bereits zuvor vom Veräußerer gepachtet und untervermietet hatte und die Vermietung auch nach dem Kauf des Grundstücks fortsetzt. Der Erwerber schuldet dann bei Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9a UStG keine Umsatzsteuer gem. § 13b Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 UStG.

Der [i]Kläger hatte Grundstücksteil vor dem Erwerb gemietet und teilweise untervermietet Kläger betrieb eine Kfz-Werkstatt. Er mietete 2008 von A das Betriebsgrundstück, das er im Umfang von 34,1 % umsatzsteuerfrei an D untervermietete. Am erwarb er das Grundstück von A, der auf die Umsatzsteuerfreiheit des § 4 S. 764Nr. 9a UStG nach § 9 Abs. 1 UStG verzichtete. Der Kläger führte die Umsatzsteuer nach § 13b UStG an das Finanzamt ab und machte in gleicher Höhe Vorsteuer geltend. Das Finanzamt erkannt...

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