Umsatzsteuer | Kein ermäßigter Steuersatz für Online-Klavierkurse (FG)

Online-Klavierkurse unterliegen dem Regelsteuersatz. Sie enthalten zwar darbietende Elemente, allerdings steht nicht die Unterhaltung eines Publikums, sondern der unterrichtende Charakter im Vordergrund (FG Münster, Urteil v. 17.6.2021 - 5 K 3185/19 U).

Sachverhalt: Der Kläger bietet Video-Klavierkurse zum Teil mit eigenen Kompositionen auf seiner Homepage an, mit denen seine Kunden das freie Klavierspiel erlernen und erweitern können. Darüber hinaus veranstaltet er Webinare für eine größere Teilnehmerzahl und Online-Tastentrainings in Form von Einzelunterricht. Die Umsätze aus diesen Tätigkeiten unterwarf das Finanzamt dem Regelsteuersatz von 19 %. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage und machte die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes geltend. Er verkaufe keine Massenware, sondern erbringe Online-Konzerte, da Hauptbestandteil seiner Videos die Wiedergabe von Eigenkompositionen sei. Zudem räume der Kläger seinen Kunden urheberrechtliche Nutzungsrechte an den Kompositionen ein.

Das FG Münster teilte diese Auffassung nicht:

• Der Kläger hat keine Darbietungen i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG erbracht, die mit Theatervorführungen und Konzerten vergleichbar sind. Die Online-Kurse und Tastentrainings enthalten zwar darbietende Elemente wie Vorspiele selbst komponierter Stücke. Allerdings steht nicht die Unterhaltung eines Publikums, sondern der unterrichtende Charakter im Vordergrund. Den Kunden des Klägers geht es weniger um kulturellen Konsum, sondern um ihren eigenen Unterrichtserfolg.

• Die Umsätze des Klägers sind auch nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG begünstigt, da die Einräumung der urheberrechtlichen Nutzungs- bzw. Verwertungsrechte nicht Hauptbestandteil seiner Leistungen sind. Zwar hat der Kläger den Kunden nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch Rechte übertragen, die unter das Urheberrechtsgesetz fallen. Der Schwerpunkt der als einheitlich zu beurteilenden Leistungen liegt jedoch in der Gewährung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Produkte zum Erlernen oder Verbessern des Klavierspiels. Eine Aufteilung dieses Gesamtpakets in verschiedene Elemente ist wirklichkeitsfremd.

Quelle: FG Münster, Newsletter v. 15.7.2021 (JT)