§ 15 UStG Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Übertragung des Vermögens der
Wasserversorgungs-/Abwasserbeseitigungsunternehmen (WAB’s) auf die Kommunen in den neuen Bundesländern

Bezug: BMF-Schreiben vom 27. Dezember 1990 - IV A 2 - S 7300 - 66/90 - BMF-Schreiben vom 26. November 1991 - IV A 2 - S 7300 - 65/91 - BMF-Schreiben vom 27. April 1993 - IV A 2 - S 7300 - 50/93 -

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Übertragung des Vermögens der WAB’s auf die Kommunen bzw. Kommunalverbände in den neuen Bundesländern folgendes:

Aus Billigkeitsgesichtspunkten ist diese Übertragung – befristet bis zum 31. Dezember 1993 – als nicht steuerbarer Vorgang anzusehen. § 15 a UStG ist insoweit nicht anwendbar, weil die Vorschrift nur die Änderung der Verhältnisse im Rahmen des unternehmerischen Bereichs zum Gegenstand hat.

Ab dem 1. Januar 1994 gelten für die Übertragung des Vermögens der WAB’s auf die Kommunen bzw. Kommunalverbände, soweit sie auf nach dem 31. Dezember 1993 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter entfällt, die allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuerrechts.